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Die Arbeitsgruppen des Rates

Bevor die Minister des Rates der Europäischen Union zu Tagungen zusammentreten, werden diese von mehr als 150 Arbeitsgruppen und Ausschüssen vorbereitet. Die Arbeitsgruppen sind hoch spezialisiert und setzen sich aus Delegierten der 27 Mitgliedsstaaten zusammen, die sich – von der technischen Arbeitsgruppe für die Harmonisierung bei Kraftfahrzeugen bis zur Arbeitsgruppe für Obst und Gemüse – mit einem breiten Spektrum an Fragen beschäftigen. Im Folgenden finden Sie eine Beschreibung aller Arbeitsgruppen des Rates.

Eine Übersicht über die Termine der Beratungen der Arbeitsgruppen finden Sie im Kalender des Generalsekretariats des Rates.

Die Tagesordnungen der Beratungen der Arbeitsgruppen werden laufend auf der Internetseite des Generalsekretariates des Rates bekannt gegeben.

Bei Fragen zu den Arbeitsgruppen des Rates können Sie sich gern an die EU-Ratspräsidentschaft wenden.

 

AStV und PSK

AStV I

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) ist für die Vorbereitung der Ratstagungen auf Ministerebene zuständig. Sämtliche Fragen durchlaufen den AStV, bevor sie auf die Tagesordnung für eine Ratstagung gesetzt werden. Der AStV tagt in zwei Zusammensetzungen, AStV II und AStV I, die sich jeweils mit anderen Themenbereichen befassen.
Der AStV I setzt sich aus den Stellvertretern der Ständigen Vertreter bei den ständigen Vertretungen in Brüssel zusammen. Die behandelten Fragen betreffen folgende Bereiche:

  • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung)
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie
  • Landwirtschaft und Fischerei
  • Umwelt
  • Bildung, Jugend und Kultur

AStV II

Im AStV II werden die Mitgliedstaaten durch ihre ständigen Vertreter, d. h. ihre Botschafter bei den ständigen Vertretungen in Brüssel, vertreten. Der AStV II befasst sich mit Fragen in den folgenden Bereichen:

  • Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen
  • Wirtschaft und Finanzen
  • Justiz und Inneres
  • Allgemeine Zuständigkeit für die Vorbereitung von Gipfeltreffen

Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK)

Das PSK ist für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU zuständig.

Das Komitee verfolgt die internationale Lage und unterbreitet dem Ministerrat Vorschläge für Politikziele und Empfehlungen zu strategischen Optionen. Zudem gibt das PSK dem Militärausschuss (EUMC), der Gruppe „Politisch-militärische Angelegenheiten“ (PMG) und dem Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung (CIVCOM) Orientierungshilfe. Es übernimmt die politische Kontrolle und strategische Führung in Einsätzen im Rahmen des militärischen und zivilen Krisenmanagements der EU.

Die Mitgliedstaaten sind im PSK auf Botschafterebene vertreten und tagen zweimal pro Woche sowie im Rahmen ggf. erforderlicher außerordentlicher Sitzungen.

 

Allgemeine Angelegenheiten (RAA)

Sicherheitsausschuss

Der Sicherheitsausschuss untersucht und beurteilt Sicherheitsfragen und spricht gegenüber dem Rat ggf. Empfehlungen aus. Er hat 3 Fachuntergruppen in den Bereichen Informationssicherung, GNSS (Globales Satellitennavigationssystem) und Sicherheitsakkreditierung eingesetzt.

Hochrangige Gruppe „Asyl und Migration“

Die Aufgabe der Gruppe besteht darin, eine umfassende und integrierte Strategie für die Zusammenarbeit zwischen EU und Drittländern im Bereich Asyl und Migration zu entwickeln. Ziel ist es, die externe Dimension der Asyl- und Migrationspolitik der EU zu stärken, und zwar auf Grundlage von Dialog, Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Herkunfts- und Transitländern in den Bereichen legale Migration, illegale Migration sowie Migration und Entwicklung. Die Gruppe bereitet zudem Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu Asyl und Migration zur Verabschiedung durch den Rat vor.

Horizontale Gruppe "Drogen" (HDG)

Seit 1999 ist diese Arbeitsgruppe für die Koordinierung der internationalen Aktivitäten der EU im Bereich Drogen verantwortlich. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.

Gruppe „Strukturmaßnahmen“

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit Fragen in Bezug auf die Kohäsionspolitik. Sie beschäftigt sich hauptsächlich mit den Vorschriften über sämtliche Strukturfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds und Kohäsionsfonds). Zudem erörtert die Gruppe Berichte über die Umsetzung von Strukturfonds und Politikentwicklung. Dabei wird im Verlauf der dänischen Ratspräsidentschaft die Reform der europäischen Kohäsionspolitik Hauptthema der Beratungen sein.

Gruppe „Gebiete in äußerster Randlage“

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Sondermaßnahmen zu Ausnahmen von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die französischen, spanischen und portugiesischen Gebiete in äußerster Randlage billigen. Dies gilt insbesondere für Aspekte wie Zölle, Steuern, Landwirtschaft und Fischerei. Die betroffenen Regionen sind Französisch-Guayana, Martinique, Guadeloupe, Réunion, Madeira, die Azoren und die Kanarischen Inseln.

Gruppe „Atomfragen“

Die Gruppe „Atomfragen“ ist Teil der EU-Zusammenarbeit in den Bereichen Kernstrahlung und Strahlenschutz. Sie befasst sich mit sämtlichen rechtlichen und technischen Initiativen auf dem Gebiet der Kernenergie.

Gruppe „Statistik“

In dieser Arbeitsgruppe werden die Vorschläge der Kommission zu neuen und überarbeiteten Rechtsakten im Bereich Statistik erörtert. Diese werden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet. Die Anzahl der Tagungen variiert je nachdem, wie viele Rechtsakte zu berücksichtigen sind.

Gruppe der Rechts- und Sprachsachverständigen

Diese Arbeitsgruppe ist für die formale Ausarbeitung von Rechtsakten, die vom Rat verabschiedet werden sollen, zuständig. Die Rechts- und Sprachsachverständigen prüfen die Übereinstimmung der verschiedenen Sprachversionen und wachen über die redaktionelle Qualität der Rechtsakte. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Rechts- und Sachverständigen des Rates (einer für jede EU-Amtssprache) sowie Vertretern der Mitgliedstaaten (in der Regel die Sachverständigen, die den Rechtsakt in der entsprechenden Arbeitsgruppe verhandeln) zusammen.

Gruppe „Gerichtshof“

Diese Gruppe ist für Fragen in Bezug auf das Gerichtssystem der Europäischen Union zuständig. Sie beschäftigt sich mit Vorschriften zu den Verfahren im Gerichtshof und dem Gericht, insbesondere dem Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs und der Verfahrensordnung des Gerichtshofs sowie des Gerichts. Darüber hinaus befasst sich die Gruppe mit allgemeinen Fragen zum Gerichtssystem.

Gruppe „Statut“

Die Gruppe befasst sich mit Fragen in Bezug auf Statuten, welche die Beschäftigungsbedingungen von Mitarbeiten in den EU-Organen regeln.

Ad-hoc-Gruppe „Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates zu Zypern vom 26. April 2004“

Die Arbeitsgruppe baut auf den Schlussfolgerungen des Rates zu Zypern vom 26. April 2004 auf und konzentriert sich auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Integration der Insel und der Beziehungen der beiden Gemeinschaften untereinander sowie mit der EU.

Ad-hoc-Gruppe „Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien“

Die Arbeitsgruppe bewertet den Fortschritt Bulgariens und Rumäniens bei der Erfüllung der Benchmarks im Justizwesen, die im Zusammenhang mit der Einführung des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Dezember 2006 im Vorfeld des förmlichen EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 01. Januar 2007 verabschiedet wurden.

Gruppe „Erweiterung und Beitrittsländer“

Die Arbeitsgruppe bereitet die Gemeinsamen Standpunkte des Rates in Fragen bezüglich der EU-Erweiterung vor, einschließlich Beitrittsanträge, Gewährung des Status als Bewerberland sowie Beurteilung der Fortschritte bei Verhandlungen und dem Abschluss von Verhandlungen.

Ad-hoc-Gruppe „Abfassung des Beitrittsvertrags mit Kroatien“

Die Arbeitsgruppe ist für die Ausarbeitung des Beitrittsvertrags mit Kroatien auf Grundlage der Ergebnisse aus den geschlossenen Beitrittsverhandlungen zuständig.

Gruppe "E-Recht"

Die Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, um die Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie im Bereich Justiz zu fördern. Sie ist an einer Reihe von Projekten beteiligt, beispielsweise an der Entwicklung eines gemeinsamen europäischen E-Justizportals, das Informationen über das Rechtssystem und die Gesetze der Mitgliedstaaten bieten wird. Außerdem beschäftigt sich die Arbeitsgruppe mit Themen wie dem elektronischen Zugang zu Informationen über die gerichtliche Praxis.

 

Auswärtige Angelegenheiten (RAB)

Ausschuss für Handelspolitik

Der Zweck dieses Ausschusses besteht darin, die Kommission bei der Verhandlung und dem Abschluss von Verträgen mit Staaten oder internationalen Organisationen zu unterstützen. Der Ausschuss befasst sich mit einer Reihe aktueller handelspolitischer Themen in drei Hauptbereichen:

  1. WTO-Angelegenheiten
  2. Bilaterale Handelsbeziehungen
  3. Neue EU-Gesetzgebung im Bereich Handelspolitik als Teil der Bearbeitung im Rat.

Der Ausschuss für Handelspolitik tagt einmal monatlich auf Ebene der ordentlichen Mitglieder, den „titulaires“, sowie einmal pro Halbjahr in einer informellen Tagung im Land der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft. Darüber hinaus tagen die Stellvertreter des Ausschusses wöchentlich.

Ausschuss für Handelspolitik (STIS)

Der Zweck dieser Arbeitsgruppe im Rahmen des Ausschusses für Handelspolitik besteht darin, die Entwicklung im Textil- und Bekleidungssektor sowie in der Stahlindustrie der EU, einschließlich des Handels mit Drittstaaten in diesen beiden Sektoren, zu verfolgen. Ihre Aufgaben umfassen zudem den konkreten Auftrag, verschiedene Industriezweige zu analysieren und die offensiven Interessen der EU gegenüber ihren Handelspartnern abzubilden.

Militärausschuss (EUMC)

Der Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) ist das höchste militärische Gremium im Rahmen des Rates. Er leitet sämtliche militärischen Aktivitäten der EU und erteilt dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) Beratung und Empfehlungen in militärischen Angelegenheiten. Der EUMC setzt sich aus den Generalstabschefs (CHOD) der Mitgliedstaaten zusammen, die regelmäßig von ihren ständigen militärischen Delegierten (MilReps) vertreten werden. Der EUMC verfügt über einen ständigen Vorsitzenden, der von den Generalstabschefs der Mitgliedstaaten vorgeschlagen und vom Rat ernannt wird.

Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung (CIVCOM)

Der CIVCOM befasst sich fortwährend mit den aktuellen zivilen Missionen. Der Ausschuss erstellt Planungsdokumente für neue Missionen und bereitet diese vor. Zudem spricht er Empfehlungen gegenüber dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Bezug auf den halbjährlichen Bericht des Missionsleiters zum Verlauf der Mission aus. Des Weiteren beschäftigt sich der CIVCOM mit der Entwicklung von Konzepten für ziviles Krisenmanagement und zivile Kapazitäten, usw.

Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (Relex)

Die Gruppe befasst sich mit rechtlichen, finanziellen und institutionellen Fragen im Außenbereich mit besonderem Schwerpunkt auf der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Konkrete Themen sind:

  1. Die Finanzierung von außenpolitischen Maßnahmen
  2. EU-Krisenbewältigungsoperationen
  3. Nichtverbreitung
  4. Sanktionen
  5. EU-Sonderbeauftragte
  6. Sonstige bereichsübergreifende Themen

Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen – Sanktionen

Die Gruppe wurde 2004 mit dem Ziel eingesetzt, bewährte Verfahren in der Sicherstellung einer effektiven und einheitlichen Umsetzung verschiedener Sanktionsmaßnahmen der EU auszutauschen sowie zur Überarbeitung und Umsetzung gemeinsamer Leitlinien zur Sanktionsanwendung.

Gruppe „Völkerrecht“

Die Arbeitsgruppe befasst sich mit Themen des allgemeinen Völkerrechts sowie dem humanitären Völkerrecht (HVR), Piraterie, Terrorismus, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dem Dialog der EU mit den USA und anderen wichtigen internationalen Akteuren auf diesem Gebiet.

Gruppe „Völkerrecht“ – Internationaler Strafgerichtshof

Die Gruppe widmet sich Fragen rund um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Sie befasst sich mit der Zusammenarbeit mit dem IStGH, der Förderung der Beteiligung am IStGH sowie dem Austausch von Informationen und bemüht sich um die Koordinierung der Herangehensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten bei verschiedenen Belangen, die ständig im Zusammenhang mit dem IStGH aufkommen. Die Arbeitsgruppe trifft sich bei jeder Tagung im informellen Rahmen mit den NGOs. Zudem ist es üblich, dass Gäste vom IStGH oder anderen Gerichten anwesend sind.

Gruppe „Seerecht“

Die Arbeitsgruppe befasst sich mit dem Seerecht insbesondere auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ). Die Gruppe deckt sämtliche Aspekte des Seerechts ab, darunter Schifffahrtsrechte, Ressourcenbewirtschaftung und Umweltschutz.

Gruppe „Vereinte Nationen“ (CONUN)

CONUN entwickelt die gemeinsame EU-Politik zu UN-Fragen, die für die EU-Mitgliedstaaten von gemeinsamem Interesse sind. Darüber hinaus gibt CONUN Empfehlungen und Orientierungshilfen zu strategischen Politikzielen der EU bei der UN sowie entsprechenden Themen, um zum Setzen langfristiger Politikziele beizutragen. Zudem beschäftigt sich die Gruppe mit der UN-Politik der EU in vier Hauptbereichen:

  1. Förderung einer stärkeren UN
  2. Weltfrieden und internationale Sicherheit
  3. Reform des UN-Systems
  4. UN-Agenturen, -Programme, -Fonds und –Konferenzen

Gruppe „OSZE und Europarat“

Die Gruppe befasst mit den Beziehungen zwischen EU und OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sowie dem Europarat. Die 27 EU-Mitgliedstaaten bilden einen wesentlichen Teil der 56 OSZE-Mitglieder und der 47 Mitglieder des Europarates. Der Hauptzweck dieser Gruppe besteht in der Koordinierung eines gemeinsamen europäischen Standpunkts bei Fragen, die in der OSZE und dem Europarat diskutiert werden.

Gruppe „Menschenrechte“ (COHOM)

Das Mandat dieser Arbeitsgruppe besteht in der Zuständigkeit für die Gestaltung der Menschenrechtspolitik der EU in ihren Außenbeziehungen. Sie setzt sich aus Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und Mitgliedern der Kommission zusammen. Aufgabe von COHOM ist es, die weltweiten Entwicklungen im Bereich Menschenrechte zu beobachten und Leitlinien sowie Bewertungen für Strategien der EU zu bestimmten Fragen und einzelnen Ereignissen zu erstellen.

Gruppe „Transatlantische Beziehungen“ (COTRA)

Diese Gruppe ist für Fragen bezüglich der Beziehungen zwischen der EU und den USA und Kanada zuständig. Ihre Arbeit deckt ein breites Spektrum an Themen von Sicherheitspolitik bis hin zu Wirtschaft und Handel ab. Einige wirtschaftliche Fragen werden ebenfalls vom Ausschuss für Handelspolitik behandelt. Die Arbeitsgruppe berät zudem über laufende Themen auf der transatlantischen Agenda und bereitet die jährlichen Gipfeltreffen mit den USA und Kanada vor.

Gruppe „Osteuropa und Zentralasien“

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit Beziehungen der EU zu Ländern in Osteuropa (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Moldau, Georgien, Russland und Ukraine) sowie Zentralasien (Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan). Sie behandelt sämtliche Aspekte der EU-Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Dies umfasst auch Formate für multilaterale Zusammenarbeit wie die Östliche Partnerschaft (welche die EU-Mitgliedstaaten sowie Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine umfasst) und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP). Zudem beschäftigt sich die EU allgemein mit arktischen Angelegenheiten.

Gruppe „EFTA“

Die Arbeit dieser Gruppe umfasst die Beziehungen zwischen EU und den EFTA-Ländern (Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein). Ihr Aufgabenbereich erstreckt sich über ein breites Themenspektrum, z. B. Steuerfragen, Beteiligung an der Schengen-Zusammenarbeit sowie bestimmte Belange im Zusammenhang mit Fischerei und Lebensmittelhandel. Zudem bereitet die EFTA-Arbeitsgruppe Fragen in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vor, einschließlich der Tagungen des EWR-Rates.

Gruppe „Westliche Balkanstaaten“ (COWEB)

Diese Gruppe ist zuständig für Themen in Bezug auf Beziehungen der EU zu den westlichen Balkanstaaten: Albanien, Bosnien-Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Kosovo. Die Gruppe befasst sich sowohl mit der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern als auch mit den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozessen und dem finanziellen Instrument für Heranführungshilfe (IPA).

Ad-hoc-Gruppe „Nahost-Friedensprozess“ (COMEP)

Diese Gruppe befasst sich mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU im Hinblick auf den israelisch-arabischen Konflikt.

Gruppe „Naher Osten/Golfstaaten“ (MOG)

Diese Gruppe befasst sich mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (sowie mit Fragen zur Zuständigkeit der Gemeinschaft) in Bezug auf Iran, Irak, Jemen und die Golfstaaten (Saudi-Arabien, Oman, die Emirate, Bahrain, Katar und Kuwait).

Gruppe „Maschrik/Maghreb“ (MAMA)

Diese Gruppe befasst sich mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie mit der Zuständigkeit der Gemeinschaft in Bezug auf Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, den Konflikt um Westsahara, die Palästinensische Behörde, Syrien und Tunesien. Zudem deckt sie die Union für den Mittelmeerraum ab, d. h. die EU-Kooperation mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens.

Gruppe „Afrika“ (COAFR)

Die Hauptaufgabe dieser Gruppe besteht darin, die Entwicklung in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara zu verfolgen und zu analysieren, einschließlich Fragen in Bezug auf die Verhütung und Bewältigung von Konflikten, und eine koordinierte und kohärente EU-Politik zu den betroffenen Ländern und Regionen sicherzustellen. Darüber hinaus ist die Gruppe für die Kommunikation mit der Afrikanischen Union und anderen subregionalen Organisationen zuständig. Zu guter Letzt bereitet die Gruppe Beratungen zum Thema Afrika im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) und dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) vor.

Gruppe „AKP“

Die Arbeitsgruppe befasst sich mit der europäischen Zusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), wie im Abkommen von Cotonou festgelegt. Das Abkommen von Cotonou ist das umfangreichste Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Entwicklungsländern. Das Abkommen bildet einen Rahmen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklung und Handel und verfügt zudem über eine politische Dimension.

Gruppe „Asien – Ozeanien“ (COASI)

Diese Gruppe ist allgemein für Fragen in Bezug auf Beziehungen der EU mit Asien und Ozeanien zuständig. Die Gruppe tagt viermal im Monat und berät über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Themen im Zusammenhang mit der Region sowie darüber, wie EU-Strategien und -Politik sich auf lange Sicht entwickeln können und sollten. Ein wichtiger Aspekt ist die Gewährleistung von Kohärenz in den Maßnahmen der EU und der Vorschlag gemeinsamer Standpunkte in Bezug auf einzelne Länder und Regionen Asiens.

Gruppe „Lateinamerika“ (COLAT)

Diese Gruppe ist für Fragen in Bezug auf Beziehungen der EU mit Ländern in Lateinamerika und der Karibik zuständig. Ihre Arbeit erstreckt sich über eine Reihe von Themen wie Politik, Wirtschaft und Handel (Themen, die auch vom Ausschuss für Handelspolitik behandelt werden). Die Arbeitsgruppe erörtert sowohl aktuelle Fragen als auch eher langfristige Strategien der EU zur Zusammenarbeit mit Ländern der Region und bereitet Gipfeltreffen zwischen der EU und Ländern oder Ländergruppen aus Lateinamerika und dem Karibischen Raum vor.

Gruppe „Terrorismus (Internationale Aspekte)“

Die Arbeitsgruppe ist das vorrangige Forum für den Wissensaustausch und die EU-Koordinierung zu internationalen Aspekten im Kampf gegen den Terrorismus. Eine ihrer Hauptaufgaben besteht darin, Bedrohungsanalysen im Hinblick auf Drittländer auszuführen, um die EU-Zusammenarbeit mit diesen Ländern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auszubauen. Zudem bereitet die Arbeitsgruppe Tagungen für den Dialog über den Terrorismus vor, den die EU mit Drittländern führt.

Gruppe „Nichtverbreitung“

In dieser Arbeitsgruppe arbeiten die EU-Mitgliedstaaten zusammen, um die Nichtverbreitung zu fördern, um zu verhindern, dass Massenvernichtungswaffen in falsche Hände fallen, und um sicherzustellen, dass internationale Abkommen zur Nichtverbreitung umgesetzt werden. Zudem werden Maßnahmen und Dialoge mit Drittländern zu Aspekten der Nichtverbreitung koordiniert.

Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“

Diese Gruppe befasst sich mit Fragen in Bezug auf Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen. Die Mitgliedstaaten tauschen sich hier über ihre jeweilige Ausfuhrpolitik gegenüber Drittländern sowie die Ablehnung von Genehmigungsanträgen zur Ausfuhr in Drittländer durch einzelne Staaten aus. Ein weiterer wichtiger Aspekt ihrer Arbeit sind Diskussionen über Maßnahmen zur Kontaktaufnahme und Einleitung eines politischen Dialogs mit Drittländern. Darüber hinaus ist die Gruppe am laufenden Prozess der Vereinten Nationen zur Verabschiedung eines internationalen Waffenhandelsabkommens (ATT) beteiligt.

Gruppe „Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle“

Diese Arbeitsgruppe koordiniert die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Bereich globale Abrüstung. Die Gruppe erörtert Fragen in Bezug auf internationale Abkommen über Verbote bestimmter konventioneller Waffen, Landminen, Streumunition, biologischer und chemischer Waffen sowie UN-bezogene Belange. Darüber hinaus befasst sich die Arbeitsgruppe mit EU-Förderung für bestimmte Projekte in diesen Bereichen.

Gruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“

Güter mit doppeltem Verwendungszweck können nicht nur für zivile, sondern auch für militärische Zwecke eingesetzt werden. Dazu gehören Zentrifugen zur Urananreicherung, schädliche Viren oder Kryptografieprogramme. Aus diesem Grund unterliegen Güter mit doppeltem Verwendungszweck Kontrollen. Die rechtliche Grundlage für Kontrollen dieser Güter bildet die EU-Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich der Kontrollliste. Die Arbeitsgruppe befasst sich mit der Überarbeitung der Verordnung, Aktualisierung der Kontrollliste, technischen Fragen zu deren Anwendung und der Koordinierung von EU-Vorschlägen im Rahmen multilateraler Ausfuhrkontrollmaßnahmen.

Gruppe „Politisch-militärische Angelegenheiten“ (PMG)

Diese Gruppe ist für die Behandlung politisch-militärischer Aspekte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zuständig. Die PMG wacht u. a. über den Fortschritt militärischer und zivil-militärischer Operationen. Sie ist aus Beamten der Mitgliedstaaten zusammengesetzt. Die Gruppe bereitet Themen vor, die dem Politischen und Sicherpolitischen Komitee (PSK) vorzulegen sind.

Arbeitsgruppe des EU-Militärausschusses (EUMCWG)

Die Arbeitsgruppe des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMCWG) bereitet viele der Themen vor, die im Militärausschuss (EUMC) behandelt werden und unterstützt den Ausschuss in seiner Arbeit zu militärischen Aspekten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU.

Gruppe „Handelsfragen“

Diese Gruppe bildet ein Forum für Beratungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission über das EU-Recht in Bezug auf Handelspolitik und Handelsschutz (insbesondere Maßnahmen gegen Dumping und Subventionen). Darüber hinaus ist die Gruppe „Handelsfragen“ ein Forum für Diskussionen zu handelspolitischen Querschnittsfragen, einschließlich Leitlinien der Kommission in Bezug auf Verhandlungen und Beschlüsse in der Welthandelsorganisation (WTO).

Gruppe „Allgemeines Präferenzsystem“

Diese Arbeitsgruppe verhandelt den Vorschlag der Kommission zu einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum System allgemeiner Zollpräferenzen.

Gruppe „Entwicklungszusammenarbeit“

Die Arbeitsgruppe befasst sich mit allgemeinen Aspekten der Entwicklungszusammenarbeit wie internationalen Verpflichtungen, der Wirksamkeit von Hilfen und Politikkohärenz. Sie deckt eine Reihe von Themen ab, einschließlich der Geschlechtergleichstellung und reproduktiven Gesundheit sowie bereichsübergreifender Fragen wie Handel & Entwicklung und Umwelt.

Gruppe „Vorbereitung internationaler Entwicklungskonferenzen“

Diese Arbeitsgruppe tagt entsprechend der internationalen Tagungsordnung. Im Verlauf der dänischen EU-Ratspräsidentschaft wird der Hauptschwerpunkt hier voraussichtlich auf den Vorbereitungen zur 13. Sitzung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD XIII) über „Entwicklungsorientierte Globalisierung: Wachstum und Entwicklung integrativ und nachhaltig gestalten“ liegen, die vom 21. bis 26. April 2012 in Doha, Katar stattfinden wird.

Gruppe „Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe“

Diese Ratsgruppe ermöglicht den Austausch von Ansichten zu humanitären Strategien und Politikansätzen der Europäischen Union sowie dem Handeln bei humanitären Krisen. Die Arbeitsgruppe hat Folgendes zum Ziel:

  1. Förderung des europäischen Konsens zur humanitären Hilfe
  2. Hervorhebung von Ursachen und Folgen humanitärer Krisen
  3. Verbesserung der EU-Koordinierung von humanitärer Hilfe und Reduzierung des Katastrophenrisikos
  4. Stärkung der Koordinierung zwischen humanitärer Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklungshilfe.

Gruppe „Grundstoffe“ (PROBA)

Diese Arbeitsgruppe ist für die Erörterung von Strategien und Themen rund um Grundstoffe zuständig, darunter Nachhaltigkeit, Abhängigkeit von Grundstoffen, Versorgungssicherheit sowie Handel und Entwicklung. Darüber hinaus koordiniert und bereitet die Arbeitsgruppe den Standpunkt der EU im Hinblick auf die Arbeit, Tagungen und Konferenzen internationaler Rohstofforganisationen (IROs) vor, die sich u. a. mit Kaffee, Kakao, Tropenholz, Olivenöl, Kupfer, Nickel, Blei und Zink befassen.

Gruppe „Konsularische Angelegenheiten“

Diese Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der konsularischen Abteilungen der EU-Mitgliedstaaten zusammen und wird in der Regel zwei- bis dreimal im Laufe einer Ratspräsidentschaft in Brüssel einberufen. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe besteht in der Koordinierung der konsularischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten, insbesondere der Hilfe für EU-Bürger bei Krisen in Drittländern.

Gruppe „GASP-Verwaltungsangelegenheiten und Protokoll“

Diese Arbeitsgruppe setzt sich aus zwei Untergruppen zusammen: eine Untergruppe für bestimmte administrative Fragen, einschließlich Fortbildung (z. B. das Programm für europäische Diplomaten und das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg) und eine andere für protokollarische Fragen.

Nicolaidis-Gruppe

Diese Gruppe bereitet die Tagungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) vor. Somit entspricht die Gruppe den Antici- und Mertens-Gruppen, die Vorbereitungen für den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) treffen. Die Mitgliedstaaten werden hier durch unmittelbare Mitarbeiter der PSK-Botschafter vertreten. Die Nicolaidis-Gruppe tagt zweimal wöchentlich jeweils am Tag vor einer PSK-Tagung.

Gruppe „Anwendung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“

Die Arbeitsgruppe bearbeitet Anträge zur Aufnahme in und Streichung aus Listen von an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften im Rahmen des Gemeinsamen Standpunktes über Sanktionen gegen diese Akteure. Zudem bereitet die Arbeitsgruppe die regelmäßige Überprüfung der Liste vor.

 

Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)

Ausschuss für Wirtschaftspolitik

Der Ausschuss ist für die Wirtschaftspolitik mit besonderem Schwerpunkt auf Strukturreformen zuständig, einschließlich der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU im Rahmen der Reformstrategie Europa 2020 und dem Europäischen Semester. Somit befasst sich der Ausschuss z. B. mit Reformen der Arbeits-, Güter- und Dienstleistungsmärkte, Qualität und dauerhafter Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Wachstum und Beschäftigung usw.

Ausschuss für Finanzdienstleistungen (AFD)

Der Ausschuss ist eingesetzt worden, um unabhängig vom Rechtsetzungsprozess sektorübergreifende strategische Überlegungen anzustellen, an der Festlegung der mittel- und langfristigen Strategie für Finanzdienstleistungsfragen mitzuwirken, sensible kurzfristige Fragen zu erörtern, die Fortschritte und Umsetzung beurteilen sowie politische Ratschläge zu erteilen und sowohl interne Fragen als auch externe Fragen im Überblick darzulegen. Der AFD arbeitet eng mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) zusammen, insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung von Tagungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) (ECOFIN).

Gruppe „Eigenmittel“

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit Themen rund um den Eigenmittelbeschluss des Rates (der das Finanzierungssystem des EU-Haushalts regelt) und die Durchführungsverordnung für den Eigenmittelbeschluss.

Gruppe der Finanzreferenten

Die Zuständigkeit dieser Arbeitsgruppe umfasst Themen im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion, den Euro, Finanzinstrumente, die Europäische Investitionsbank (EIB) und Finanzhilfen für Länder außerhalb der EU.

Gruppe „Finanzdienstleistungen“

Diese Gruppe ist für die Verhandlung von Finanzmarktangelegenheiten wie z. B. Fragen in Bezug auf Bankwesen, Wertpapiere, Infrastruktur und Versicherungen zuständig.

Gruppe „Steuerfragen“

Diese Arbeitsgruppe tagt in zwei Untergruppen: Die Untergruppe für indirekte Besteuerung befasst sich mit harmonisierten indirekten Steuern – Mehrwertsteuer sowie Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Energie. Die Untergruppe für direkte Besteuerung hingegen beschäftigt sich mit der Besteuerung von Zinserträgen, Zinsen und Lizenzgebühren, Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden usw.

Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“

Die Aufgabe dieser Gruppe besteht in der Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs. Der Kodex ist zwar kein rechtlich verbindliches Instrument, er verfügt jedoch über ein gewisses politisches Gericht. Mit Verabschiedung des Kodex haben sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, 1) bestehende Steuermaßnahmen zurückzunehmen, die einen schädliche Steuerwettbewerb darstellen, und 2) in Zukunft keine derartigen Maßnahmen einzuführen.

Hochrangige Gruppe „Steuerfragen“ (HRG)

Hochrangige Gruppe „Steuerfragen“ (HRG)
Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit ausgewählten Steuerfragen, darunter Dossiers, die in anderen Gruppen für Steuerfragen ausgehandelt wurden. Das Ziel der Gruppe besteht darin, Beratungen auf höherer Ebene als der der Delegierten zu führen, die Mitglieder anderer Arbeitsgruppen für Steuerfragen sind. Die HRG hat sich jüngst mit Fragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Zinserträgen, der Gemeinsamen Konsolidierten Köperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und der Besteuerung des Finanzsektors beschäftigt.

Haushaltsausschuss

Dieser Ausschuss ist für Belange rund um den Gemeinschaftshaushalt zuständig. Die Arbeit zum Haushalt ist zyklischer Natur, so dass der Ausschuss sich in jedem Jahr mit denselben Fragen in Bezug auf die Verabschiedung und Verbesserung des Haushalts für das jeweilige Folgejahr befasst. Neben diesen Pflichten beschäftigt sich der Ausschuss außerdem mit aktuellen Fragen zur Umsetzung des aktuellen Haushalts, z. B. Mittelübertragungen und Haushaltsänderungen. Zudem befasst sich der Ausschuss mit Belangen der Finanzregulierung und Modernisierung der internen Rechnungslegung der Europäischen Kommission.

Gruppe „Betrugsbekämpfung“

Diese Arbeitsgruppe ist für Belange im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Betrugs und anderer illegaler Aktivitäten zuständig, die sich nachteilig auf die finanziellen Interessen der Union auswirken. Dabei beschäftigt sich die Gruppe vor allem mit Fragen in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Überwachungsausschuss dieses Amtes. Die Gruppe tagt, wenn dies zur Begutachtung der folgenden Arten von Fällen erforderlich ist: neue Vorschriften zur Betrugsbekämpfung, Ernennung des Generaldirektors von OLAF und der Mitglieder des Überwachungsausschusses sowie Jahresberichte zum Schutz der finanziellen Interessen der Union.

Arbeitskreis „Ausfuhrkredite“

In dieser Gruppe koordinieren die Mitgliedstaaten ihren Standpunkt zu Themen in Bezug auf Ausfuhrkredite, die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verhandelt werden. Diese Zusammenarbeit soll verhindern, dass die Länder sich gegenseitig unterbieten und in einen unfairen Wettbewerb eintreten. Dazu legen die Länder gemeinsame Regeln und Normen für Bürgschaften und Darlehen fest. Das Abkommen definiert u. a. Rahmen für Mindestbeiträge, Tilgungsprofile, Höchstzahlungsfristen und Mindestzinssätze.

 

Justiz und Inneres (JI)

Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI)

Der COSI wurde eingerichtet, um die operative Zusammenarbeit in Bezug auf die innere Sicherheit der EU zu stärken. Das im Vertrag von Lissabon festgelegte wichtigste Ziel des Ausschusses ist die Förderung der Koordinierung operativer Maßnahmen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, vor allem im Bereich der Strafverfolgung.

Strategischer Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SAEGA)

Dieser Ausschuss setzt sich aus hohen Beamten zusammen und hat die Aufgabe, die strategischen Leitlinien für die Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Einwanderung, Grenzen und Asyl festzulegen.

Gruppe „Integration, Migration und Rückführung“

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit Fragen in Bezug auf Einreise, Ausreise und Integration. Dies umfasst den Rahmen für die legale Einreise und den legalen Aufenthalt in der EU, Fragen bezüglich der Rückführung von Personen mit unbefugtem Aufenthalt und Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Kommission und Drittländern. Die Zusammenarbeit im Bereich Integration konzentriert sich auf die Förderung und Unterstützung der einzelstaatlichen Integrationspolitik.

Gruppe „Visa“

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit einem breiten Spektrum an Fragen in Bezug auf die Schaffung einer gemeinsamen Visumpolitik für Bürger aus Drittländern sowie Verfahren und Bedingungen für die Ausstellung von Visa.

Gruppe "Asyl"

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit Asylfragen. Die Gruppe hat kürzlich einige der grundlegenden Texte zum Thema Asyl neu gefasst. Dazu gehören das Dubliner Übereinkommen und die Eurodac-Verordnung über die Kriterien für das Land, in dem ein Antragsteller seinen Antrag prüfen lassen muss, sowie eine Reihe von Richtlinien zu Bedingungen für Asylbewerber in der EU. Diese gesetzgeberischen Maßnahmen bilden zusammen das gemeinsame europäische Asylsystem, das bis Ende 2012 vollendet werden soll.

Gruppe "Grenzen"

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit der Gesetzgebung, die das Überschreiten der EU-Außengrenzen, der Außengrenzen im Schengen-Raum und der Innengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten regelt. Fragen bezüglich der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, Frontex, werden ebenfalls von dieser Gruppe behandelt.

Gruppe "Zivilrecht" (JUSTCIV)

Diese Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit Gesetzesinitiativen in den Bereich der Zusammenarbeit beim Zivilrecht. Sie fungiert darüber hinaus als Koordinator, wenn vor einer Tagung mit anderen internationalen Organen eine gemeinsame EU-Position festgelegt werden muss.

Gruppe "Terrorismus" (TWP)

Diese Arbeitsgruppe prüft Initiativen zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus. Bei Tagungen der TWP tauschen die Mitgliedstaaten sich über relevante Erfahrungen und Initiativen der einzelnen Länder sowie Informationen über aktuelle terroristische Zwischenfälle aus.

Gruppe "Zusammenarbeit im Zollwesen"

Diese Arbeitsgruppe ist für die Koordinierung der Zusammenarbeit im Zollwesen zwischen den Mitgliedstaaten zuständig. Die Gruppe arbeitet kontinuierlich an der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden sowie zwischen Zoll- und Polizeibehörden. Sie verabschiedet Aktionspläne, Projekte usw. sowie Vorschläge für gemeinsame Zollaktionen (GZA).

Im Rahmen der Gruppe „Zusammenarbeit im Zollwesen“ ist eine Sachverständigengruppe u. a. mit der Aufgabe betraut, Vorschläge zu GZAs zur Zustimmung durch die Gruppe vorzulegen.

Gruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen" (COPEN)

COPEN beschäftigt sich mit Initiativen (üblicherweise Gesetzesinitiativen) bezüglich der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Strafsachen, darunter die gegenseitige Rechtshilfe bei Untersuchungen, die Auslieferung und Überstellung verurteilter Personen und die Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen.

Gruppe "Materielles Strafrecht" (DROIPEN)

DROIPEN prüft Rechtsinitiativen zum materiellen Strafrecht, insbesondere Initiativen zur Harmonisierung nationaler Bestimmungen des materiellen Strafrechts. Darüber hinaus prüft die Arbeitsgruppe neue Gesetze in Bezug auf Strafverfahren.

Gruppe "Katastrophenschutz"

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit den Bemühungen der Union, Naturkatastrophen sowie vom Menschen verursachte Katastrophen wie Überschwemmungen, Waldbrände und Erdbeben zu verhindern und diese zu bewältigen. Ihre Arbeit richtet sich auf Fragen in Bezug auf die gegenseitige Katastrophenhilfe zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Koordinierung gemeinsamer Katastrophenhilfe für Drittländer außerhalb Europas. Darüber hinaus umfassen ihre Aufgaben die bereichsübergreifende Zusammenarbeit zum Schutz der kritischen europäischen Infrastruktur und die Zusammenarbeit zur Sicherheit im Bereich chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Stoffe (CBRN) im Kampf gegen den Terrorismus.

Gruppe "Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit" (FREMP)

Diese Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, um die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sicherzustellen, unter anderem im Zusammenhang mit Arbeitsvorbereitungen für Gesetzgebungsverfahren des Rates. Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich auch mit der Frage des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Gruppe "Informationsaustausch und Datenschutz" (DAPIX)

Diese Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit Themen des Informationsaustauschs und des Datenschutzes. In Bezug auf den Informationsaustausch kümmert sich die Gruppe um Strategien der EU zur Sicherstellung des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten. Im Bereich Datenschutz trägt die Arbeitsgruppe dazu bei, sicherzustellen, dass Daten unter Befolgung aktueller Grundsätze und Regeln für den Schutz personenbezogener Daten ausgetauscht werden.

Gruppe "JI-Außenbeziehungen"

Zweck dieser Arbeitsgruppe ist es, sicherzustellen, dass die Außenbeziehungen der EU im Bereich Justiz und Inneres (JI) angemessen koordiniert werden. Die JI-Außenbeziehungen fungiert außerdem als Koordinator und unterstützt andere relevante Arbeitsgruppen des Rates dabei, strategischere Beurteilungen der externen Dimension des Bereichs Justiz und Inneres vorzunehmen.

Koordinierungsausschuss für den Bereich der polizeilichen und gerichtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS)

CATS bereitet die Arbeit des Rates in den Zusammenarbeitsbereichen Strafrecht und Strafverfolgung vor. Das bedeutet, dass verschiedenste Fälle der entsprechenden Arbeitsgruppen des Rates im Ausschuss aus einer eher strategischen und koordinierenden Perspektive besprochen werden, bevor sie dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) und dem Rat vorgelegt werden.

Gruppe "Strafverfolgung" (LEWP)

Diese Arbeitsgruppe prüft Initiativen zu strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfolgung. Mit dieser Arbeitsgruppe sind eine Reihe von Expertengruppen verbunden, die Themen wie die Sicherheit auf großen Sportveranstaltungen und Fragen zum Funkverkehr und gestohlenen Fahrzeugen besprechen.

Gruppe "Schengen-Angelegenheiten"

Diese Arbeitsgruppe trifft sich in vier verschiedenen Zusammensetzungen, wovon sich jede mit einem bestimmten Bereich des Schengen-Systems beschäftigt. Diese sind: Evaluationsmechanismen, die in der SCHEVAL-Gruppe behandelt werden, das Schengener Informationssystem, mit dem sich die Gruppe SIS SIRENE beschäftigt, technische Fragen, die in der Gruppe SIS-TECH behandelt werden, und die in der Gruppe Schengener Besitzstand behandelten Schengen-Regeln.

Gruppe "Allgemeine Angelegenheiten einschl. Bewertung" (GENVAL)

Diese Gruppe erstellt einige der Strategien und Richtlinien der Gemeinschaft, die Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens koordinieren sollen. Darüber hinaus plant die Arbeitsgruppe Bewertungen der Einhaltung internationaler Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten in diesem Bereich.

 

Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH)

Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL)

Der Sonderausschuss Landwirtschaft bereitet die Tagungen der Landwirtschafts- und Fischereiminister im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor.

Fischerei-, Lebensmittel- und Veterinärpolitik sowie pflanzenschutzrechtliche Belange werden im Ausschuss der Ständigen Vertreter, AStV I, vorbereitet. Im Vorfeld sind diese Fragen gewöhnlich schon auf niedrigerer Eben in einer der Arbeitsgruppen zur GAP erörtert worden. Der Sonderausschuss Landwirtschaft tagt in der Regel einmal pro Woche.

Hochrangige Gruppe „Landwirtschaft“

In dieser Gruppe erörtern hohe Beamte aus den Mitgliedstaaten Themen in Bezug auf Landwirtschaft und die Gemeinsame Agrarpolitik.

Die Arbeitsgruppe ist dem Sonderausschuss Landwirtschaft unterstellt.

Gruppe „Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung“

Diese Gruppe ist für Fragen im Bereich der ländlichen Entwicklung im Rahmen des zweiten Pfeilers der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zuständig.

Themen, die in die Zuständigkeit des Sonderausschusses Landwirtschaft fallen und mit der Förderung der ländlichen Entwicklung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Zusammenhang stehen, werden von dieser Gruppe vorbereitet. Zudem ist sie für Fragen rund um die Ägäischen Inseln zuständig. Darüber hinaus bereitet die Gruppe bestimmte Themen in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) vor.

Die Gruppe tagt in Untergruppen zu folgenden Themenbereichen:

  • Landwirtschaft und Umwelt
  • Ländliche Entwicklung
  • Agrarstrukturen
  • Ägäische Inseln

Die Arbeitsgruppe ist dem Sonderausschuss Landwirtschaft unterstellt.

Gruppe „Horizontale Agrarfragen“

Hierbei handelt es sich um eine gemeinsame Arbeitsgruppe für die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik aus der Perspektive von Verbrauchern und Agenturen.

Zudem dient sie als Forum, in dem allgemeine Fragen in Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik erörtert werden.

Die Gruppe tagt in Untergruppen zu folgenden Themenbereichen:

  • GAP-Vereinfachung
  • Verbesserung der Kontrollmittel

Die Arbeitsgruppe ist dem Sonderausschuss Landwirtschaft unterstellt.

Gruppe „Absatzförderung für Agrarerzeugnisse“

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik wird Unterstützung zur Förderung des Verbrauchs einer Reihe von Agrarerzeugnissen gewährt.

Diese Gruppe ist für Änderungen der Verordnung des Rates über diese Unterstützung zuständig.

Die Arbeitsgruppe ist dem Sonderausschuss Landwirtschaft unterstellt.

Gruppe „Genetische Ressourcen in der Landwirtschaft“

Diese Gruppe fungiert als Verwaltungsausschuss für Verordnung EG 870/2004 des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft.

Zweck dieser Verordnung ist es:

  • ein Programm für die Förderung transnationaler Projekte zur Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft zu erarbeiten
  • zur Umsetzung des Aktionsplans zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft beizutragen
  • den Austausch von Informationen sowie die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern
  • die Koordinierung bezüglich der auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen zu genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft zu erleichtern

Die Arbeitsgruppe ist dem Sonderausschuss Landwirtschaft unterstellt.

 

Gruppe „Lebensmittelqualität“

Hierbei handelt es sich um eine gemeinsame Arbeitsgruppe für organischen Landbau, geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen sowie die Bescheinigung besonderer Merkmale.

Die Gruppe tagt in Untergruppen zu folgenden Themenbereichen:

  • Organischer Landbau
  • Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
  • Bescheinigung besonderer Merkmale

Die Arbeitsgruppe ist dem Sonderausschuss Landwirtschaft unterstellt.

Gruppe „Tierische Erzeugnisse“

Hierbei handelt es sich um eine gemeinsame Arbeitsgruppe für Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Milch und Milcherzeugnisse sowie Bienenzucht und Honig.

Die Gruppe ist für die gemeinsame Marktorganisation in jedem Bereich zuständig.

Die Arbeitsgruppe ist dem Sonderausschuss Landwirtschaft unterstellt.

Gruppe „Feldkulturen“

Diese Arbeitsgruppe ist für Fragen in Bezug auf Getreide, Ölsaaten, Reis, Eiweißpflanzen, Trockenfutter und Saatgut zuständig.

Die Arbeitsgruppe ist dem Sonderausschuss Landwirtschaft unterstellt.

Gruppe „Zucker und Isoglukose“

Die Gruppe ist für Fragen in Bezug auf Zucker, Isoglukose und Insulinsirup zuständig. Zu den von ihr vorbereiteten Themen gehören Gesetzgebungsvorschläge für gemeinsame Marktvorschriften.

Die Arbeitsgruppe ist dem Sonderausschuss Landwirtschaft unterstellt.

Gruppe „Obst und Gemüse“

Diese Gruppe ist für Fragen in Bezug auf frisches Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Bananen zuständig. Zu den von ihr vorbereiteten Themen gehören Gesetzgebungsvorschläge für gemeinsame Marktvorschriften.

Die Arbeitsgruppe ist dem Sonderausschuss Landwirtschaft unterstellt.

Gruppe „Olivenöl“

Die Gruppe ist für Fragen in Bezug auf Olivenöl und Tafeloliven zuständig. Zu den von ihr vorbereiteten Themen gehören Gesetzgebungsvorschläge für gemeinsame Marktvorschriften.

Die Arbeitsgruppe ist dem Sonderausschuss Landwirtschaft unterstellt.

Gruppe „Wein und Alkohol“

Hierbei handelt es sich um eine gemeinsame Arbeitsgruppe für Fragen in Bezug auf Wein, Weinbauerzeugnisse, aromatisierte Weine, Essig, die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV), Spirituosen und Ethanol landwirtschaftlichen Ursprungs.

Die Arbeitsgruppe ist dem Sonderausschuss Landwirtschaft unterstellt.

Gruppe „Sonstige pflanzliche Erzeugnisse“

Diese Gruppe ist für Fragen in Bezug auf Waren des Blumenhandels, Hopfen, Tabak, Baumwolle, Leinen, Hanf und Seidenraupen zuständig. Zu den von ihr vorbereiteten Themen gehören Gesetzgebungsvorschläge für gemeinsame Marktvorschriften.

Die Arbeitsgruppe ist dem Sonderausschuss Landwirtschaft unterstellt.

Gruppe „Nicht-Anhang I-Waren“

Sämtliche landwirtschaftlichen und lebensmittelbezogenen Fragen, die Gegenstand der Gemeinsamen Agrarpolitik sind, sind in Anhang I des Vertrages aufgeführt. Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit Fragen in Bezug auf Verarbeitungserzeugnisse, die nicht in Anhang I enthalten sind. Unterstützung zu diesen Erzeugnissen ist in einer besonderen Verordnung des Rates geregelt.

Die Arbeitsgruppe ist dem Sonderausschuss Landwirtschaft unterstellt.

Gruppe „Agrofinanzielle Fragen“

Die Gruppe „Agrofinanzielle Fragen“ (Agrifin) befasst sich mit den Auswirkungen von Vorschlägen der Kommission im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf den Haushalt.

Die Arbeitsgruppe ist dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) unterstellt.

Gruppe „Forstwirtschaft“

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit forstwirtschaftlichen Fragen in Bezug auf internationale forstpolitische Prozesse sowie EU-interne Debatten. Die Diskussionen über internationale forstpolitische Prozesse umfassen das Waldforum der Vereinten Nationen (UNFF), Forest Europe, den Ausschuss für Forstwirtschaft (COFO) der FAO sowie beginnende Verhandlungen hin zu einem rechtsverbindlichen Abkommen über Wälder in Europa. Dieses rechtsverbindliche Abkommen wird in den kommenden zwei Jahren eines der wichtigsten Themen der Gruppe sein. Die EU-internen Debatten haben sich in den letzten Jahren hauptsächlich auf die Entwicklung einer neuen EU-Verordnung über den Holzhandel (ein Genehmigungssystem für Holzeinfuhren und eine allgemeine Verordnung (EUTR)) konzentriert. Die Gruppe „Forstwirtschaft“ tagt in der Regel 5-6 Mal pro Halbjahr.

Gruppe „Agrarfragen“

Diese Gruppe setzt sich aus Untergruppen zusammen und befasst sich mit der Etikettierung verarbeiteter Agrarerzeugnisse, Futtermitteln, Saat- und Pflanzgut, Schadorganismen, Pestizidrückständen, Pestiziden, Pflanzenschutzmitteln und Sortenschutz.

Die Arbeitsgruppe ist dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) unterstellt.

Gruppe der Leiter der Pflanzenschutzdienste

Diese Gruppe berät über allgemeine Themen im Bereich des Pflanzenschutzes.

Die Arbeitsgruppe ist dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) unterstellt.

Gruppe „Pflanzenschutz“

Diese Arbeitsgruppe ist für Fragen in Bezug auf Schutz und Kontrolle sowie Pflanzgut und Vermehrungsgut im Bereich Pflanzenschutz zuständig.

Sie tagt regelmäßig in unterschiedlichen Zusammensetzungen der Mitgliedstaaten, um den Standpunkt der EU zu koordinieren und die Kommission in den Verhandlungen mit Drittländern im Bereich Pflanzen und Pflanzenschutz zu unterstützen. Die Gruppe tagt in Untergruppen zu folgenden Themenbereichen:

  • Schutz und Kontrolle
  • Pflanzgut und Vermehrungsgut
  • Roosendaal-Gruppe

Die Arbeitsgruppe ist dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) unterstellt.

Gruppe der Leiter der Veterinärdienste

Diese Gruppe ist ein strategisches Vorbereitungsforum für Fragen zum Veterinärwesen in den Bereichen Tiergesundheit und Gesundheitsschutz, artgerechte Tierhaltung und Nahrungsmittel tierischen Ursprungs.

Im Rahmen ihres Mandats soll diese Gruppe Leitlinien für Sachverständigengruppen festlegen, Vorschläge von Arbeitsgruppen auswerten, bevor sie dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) vorgelegt werden, und sich mit Kernfragen im Bereich Veterinärmedizin befassen, die im Zusammenhang mit Diskussionen zwischen der EU und Drittländern stehen. Diese Gruppe tagt in der Regel einmal monatlich.

Die Arbeitsgruppe ist dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) unterstellt.

Gruppe der Veterinärsachverständigen

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit Gesundheitsschutz, Tiergesundheit, artgerechter Tierhaltung, Tierzucht und Fischereierzeugnissen. Darüber hinaus koordiniert die Gruppe Grundsatzfragen und bereitet Texte für Veterinärabkommen zwischen der EU und Drittländern vor. Die Gruppe tagt in Untergruppen zu folgenden Themenbereichen:

  • Gesundheitsschutz
  • Tiergesundheit
  • Artgerechte Tierhaltung
  • Tierzucht
  • Fischereierzeugnisse
  • Potsdam-Gruppe

Die Arbeitsgruppe ist dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) unterstellt.

Gruppe „Koordinierung“

Diese Gruppe ist für die Koordinierung von multilateralen Belangen zuständig und tagt, wenn die Mitgliedstaaten ihre Standpunkte im Zusammenhang mit Versammlungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) koordinieren müssen.

Die Arbeitsgruppe ist dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) unterstellt.

Gruppe „Codex Alimentarius“

Codex Alimentarius ist die Bezeichnung für das Regelwerk zu Lebensmittelprodukten, das im Rahmen der Vereinten Nationen unter dem Namen Gemeinsames FAO/WHO-Lebensmittelstandardprogramm erstellt wurde.

Zwar ist dies ein gemeinschaftliches Programm der FAO und WHO, doch kommt der FAO eine höhere praktische sowie wirtschaftliche Verantwortung zu. Der Codex Alimentarius ist eine internationale, weltweit aktive Organisation mit der Aufgabe, internationale Standards im Bereich Lebensmittelprodukte festzulegen. Sein Zweck besteht im Gesundheitsschutz der Verbraucher und in der Gewährleistung guter Standards im internationalen Lebensmittelhandel.

Die Codex-Alimentarius-Kommission ist dabei das höchste Entscheidungsorgan. Im Rahmen der Codex-Kommission bereiten etwa dreißig Ausschüsse Themen für die Kommission vor. Diese Ausschüsse tagen in der Regel einmal im Jahr. Sämtliche EU-Mitgliedstaaten und die EU (vertreten durch die Europäische Kommission) sind Mitglieder des Codex Alimentarius. Im Vorfeld jeder Codex-Tagung findet die Koordinierung in dieser Ratsgruppe zur Vorbereitung der gemeinsamen EU-Standpunkte statt. Zudem werden bei diesen Tagungen auch Folgemaßnahmen zu vorangehenden Tagungen umgesetzt.

Die Arbeitsgruppe ist dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) unterstellt.

Gruppe „Externe Fischereipolitik“

Die Gruppe befasst sich mit den Außenbeziehungen der EU im Fischereibereich.

Ihre Arbeit umfasst Vorbereitungen im Vorfeld bilateraler Verhandlungen mit anderen Staaten (derzeit unterhält die EU 23 solcher Abkommen, d. h. Abkommen mit Drittländern) sowie multilateral im Rahmen internationaler Organisationen wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeitet und Entwicklung (OECD). Zudem ist die EU in regionalen Fischereiorganisationen vertreten, die in verschiedenen Teilen der Welt tätig sind. Die Gruppe erstellt EU-Standpunkte im Vorfeld von Tagungen mit diesen Organisationen.

Die Arbeitsgruppe ist dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) unterstellt.

Gruppe „Interne Fischereipolitik“

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit Fragen in Bezug auf die interne Fischereipolitik der EU.

Dazu gehören Ressourcenpolitik, z. B. in Bezug auf die zulässige Gesamtfangmenge (TAC), technische Erhaltungsmaßnahmen usw. Andere Themen sind Strukturpolitik, Markt- und Handelspolitik sowie Fischereiaufsicht.

Es besteht eine Verbindung zwischen externer und interner Fischereipolitik. Verhandlungen im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen und mit wichtigen bilateralen Verhandlungspartnern haben oft Folgen für interne Politikbereiche wie Ressourcen, Kontrollen, Struktur und Markt.

Die Arbeitsgruppe ist dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) unterstellt.

Gruppe der Generaldirektoren für Fischerei

Jedes Land, das den Vorsitz im Rat der EU führt, beruft eine Tagung der EU-Generaldirektoren für Fischerei ein. Diese Tagungen sind informeller Natur. Bei den Themen, über die bei diesen Tagungen beraten wird, handelt es sich häufig um jene, die allgemein auf der EU-Agenda stehen. Bei den Tagungen dieser Gruppe werden zudem Themen erörtert, die zu einem späteren Zeitpunkt in der EU behandelt werden. Die Ergebnisse dieser Beratungen bilden oft die Grundlage für weitere Beratungen und Entscheidungen.

Die Arbeitsgruppe ist dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) unterstellt.

Ad-hoc-Gruppe „Genetisch veränderte Organismen“ (GVO)

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit der Gesetzgebung zum Anbau und Absatz von genetisch veränderten Organismen.

Die Arbeitsgruppe ist dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) unterstellt.

 

Wettbewerbsfähigkeit (WBF)

Gruppe „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“

Die wichtigste Aufgabe dieser Gruppe erstreckt sich über Themen in Bezug auf den Binnenmarkt, Industriepolitik, bessere Rechtssetzung und Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Die Gruppe befasst sich mit Fragen zum Binnenmarkt, wirtschaftlichen und industriellen Belangen, besserer Rechtsetzung und der allgemeinen Wachstumsstrategie der EU. Sie unterteilt sich in die drei Untergruppen Binnenmarkt, Industrie und Bessere Rechtsetzung. Die Zusammensetzung dieser Gruppen variiert je nach Tagesordnung. Die Gruppe bereitet insbesondere Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Rates in den Politikbereichen vor, die später im Rat (Wettbewerbsfähigkeit) behandelt werden.

Gruppe „Öffentliches Beschaffungswesen“

Diese Arbeitsgruppe ist für die Gesetzgebung im Bereich öffentliches Beschaffungswesen zuständig. Sie berät über Vorschläge für Möglichkeiten zur Verbesserung der Beschaffungsvorschriften und transparenteren Gestaltung des öffentlichen Beschaffungswesens sowohl für ausschreibende Organe sowie für an Ausschreibungen teilnehmende Unternehmen. Die Gruppe bereitet Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Rates in den Politikbereichen vor, die später im Rat (Wettbewerbsfähigkeit) behandelt werden.

Gruppe „Geistiges Eigentum“

Diese Arbeitsgruppe ist für Belange in Bezug auf geistiges Eigentum zuständig. Die Funktion der Arbeitsgruppe besteht hauptsächlich in der Vorbereitung von Gesetzgebungsakten, jedoch befasst sie sich auch mit anderen Fragen. So ist sie u. a. für die Arbeit zum Markenrecht und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zuständig. Zudem werden Koordinierungstagungen zu Patent- und Urheberrechtsfragen im Vorfeld von Tagungen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIP) abgehalten. Die Gruppe bereitet Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Rates in den Politikbereichen vor, die später im Rat (Wettbewerbsfähigkeit) behandelt werden.

Gruppe „Gesellschaftsrecht“

Diese Arbeitsgruppe ist für Belange des Gesellschaftsrechts zuständig. In ihr werden verschiedene Vorschläge im Bereich des Gesellschaftsrechts verhandelt, u. a. in Bezug auf europäische Rechtsformen sowie z. B. Fragen zu Unternehmensführung, Rechnungslegung und Abschlussprüfung. Zudem werden in der Gruppe Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Rates in diesem Politikbereich erörtert. Die Gruppe „Gesellschaftsrecht“ bezieht sich hauptsächlich auf den Rat (Wettbewerbsfähigkeit).

Gruppe „Niederlassungsrecht/Dienstleistungen“

Die Arbeitsgruppe ist für Niederlassungsrecht und Dienstleistungen zuständig, darunter auch die Dienstleistungsrichtlinie und Vorschriften über gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Die Gruppe erörtert, wie Vorschriften in diesem Bereich homogener, transparenter und flexibler gestaltet werden können. Darüber hinaus werden Aspekte von Online-Wetten und Online-Spielen diskutiert und die Gruppe bereitet Fortschrittsberichte sowie Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Rates vor, die später im Rat (Wettbewerbsfähigkeit) behandelt werden.

Gruppe „Technische Harmonisierung“

Diese Arbeitsgruppe entscheidet über gemeinsame Gestaltungs- und Benennungsregeln für Erzeugnisse oder Bestandteile, Dienste, Verfahren oder Anlagen. Ziel dieser Vorschriften ist es, gemeinsame Lösungen für technische Belange zu finden und damit den freien Warenverkehr im Binnenmarkt zu verbessern. Die Gruppe bereitet Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Rates in den Politikbereichen vor, die später im Rat (Wettbewerbsfähigkeit) behandelt werden.

Gruppe Technische Harmonisierung“ – Kraftfahrzeuge

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit Entwürfen zu Gesetzgebungsvorschlägen über die Betriebserlaubnis für Personenkraftwagen und ihre Anhänger, Kleinkrafträder und Krafträder sowie land- und forstwirtschaftliche Kraftfahrzeuge.

Gruppe „Zollunion“

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit Angelegenheiten des Zollrechts und der Zollpolitik. Die Gruppe koordiniert Standpunkte der EU und gemeinsame Standpunkte gegenüber internationalen Organisationen wie der Weltzollorganisation (WZO) und Drittländern.

Gruppe „Forschung“

Bei der Gruppe „Forschung“ handelt es sich um die Gruppe, die Belange im Forschungsbereich bearbeitet, bevor über sie in Ratstagungen entschieden wird. Ihre Arbeit richtet sich vor allem auf Forschungsrahmenprogramme sowie allgemeinere Rahmenbedingungen für die europäische Forschung.

Gemeinsame Gruppe „Forschung/Atomfragen“

Die Hauptaufgabe dieser Arbeitsgruppe besteht in der Verhandlung von forschungsbezogenen Themen im Rahmen des EURATOM-Vertrages. Zu den Themen gehören nukleare Sicherheit, Strahlenschutz und radioaktive Abfälle.

Gruppe „Raumfahrt“

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit der Entwicklung einer europäischen Raumfahrtpolitik, insbesondere des europäischen Programms zum Aufbau einer europäischen Kapazität von Erdbeobachtungstechnologien: „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ (GMES).

 

Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE)

 

Gruppe „Landverkehr“

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit Themen in Bezug auf den Straßen- und Schienenverkehr. Im Verlauf der dänischen Ratspräsidentschaft werden zu den wichtigsten zur Verhandlung stehenden Themen die Neufassung des ersten Eisenbahnverkehrs und die Überarbeitung der Vorschriften zum Kontrollgerät im Straßenverkehr (der digitale Fahrtenschreiber) gehören.

Gruppe „Seeverkehr“

Der Seeverkehr bildet die Grundlage für eine Weltwirtschaft und eine Dienstleistung, die in hohem Maße zu Einkommen und Beschäftigung in Europa beitragen. 80 Prozent des Welthandels werden auf dem Seeweg befördert und 41 Prozent der Flotten weltweit befinden sich im Besitz europäischer Unternehmen. Die Arbeitsgruppe berät u. a. über Vorschriften, die einen hochwertigen Seeverkehr mit einem hohen Sicherheitsstandard auf See sowie guten Ausbildungs- und Lebensbedingungen für Seeleute sicherstellen und gleichzeitig die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen berücksichtigen. Insbesondere verhandelt und bereitet die Gruppe Rechtsakte und Richtlinien vor, die später im Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie) verhandelt werden.

Gruppe „Luftverkehr“

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit Themen in Bezug auf den Luftverkehr innerhalb der EU sowie mit der Luftfahrtaußenpolitik der EU. Im Verlauf der dänischen Ratspräsidentschaft werden zu den wichtigsten zur Verhandlung stehenden Themen die Überarbeitung von Rechtsvorschriften über Flughäfen sowie eine Reihe von Luftverkehrsabkommen mit Drittländern gehören.

Gruppe „Intermodaler Verkehr und Vernetzung“

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit Themen, die mehrere Verkehrsarten betreffen. Voraussichtliche Themen auf der Tagesordnung der dänischen Ratspräsidentschaft sind u. a. die Überarbeitung der Leitlinien zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T), das gemeinsame Satellitennavigationssystem Galileo usw.

Gruppe „Telekommunikation und Informationsgesellschaft“

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit Politikfragen im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologien. Ein Großteil der Arbeit bezieht sich auf die Digitale Agenda für Europa, die die Schaffung einer kohärenten Wirtschaft in Europa bis 2020 zum Ziel hat.

Gruppe „Energie“

Diese Arbeitsgruppe bereitet energiebezogene Themen für den EU-Ministerrat vor. Sie befasst sich mit diesen Themen, nachdem sie von der Kommission vorgelegt wurden, und handelt, soweit möglich, eine Einigung über die entsprechenden technischen Aspekte aus. Anschließend werden die Verhandlungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) und dann in den Tagungen des Ministerrates fortgesetzt.

 

Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (BeSoGeKo)

Ausschuss für Sozialschutz

Der Ausschuss fördert den kooperativen Wissensaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission im Sozialbereich. Die Zusammenarbeit bei Themen wie der Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung, Renten sowie Gesundheit und Langzeitpflege findet im Rahmen der „offenen Koordinierungsmethode“ statt. Gemäß dieser Methode vereinbaren die Mitgliedstaaten gemeinsam allgemeine politische Ziele, welche sie in ihren nationalen Strategien umsetzen.

Der Ausschuss für Sozialschutz setzt sich aus Delegierten jedes Mitgliedstaates und der Kommission zusammen. Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden, der von einem „Büro“ unterstützt wird, dem u. a. die Kommission und die Vizepräsidenten der aktuellen und folgenden Ratspräsidentschaft (derzeit Dänemark und Zypern) angehören.

Gruppe „Sozialfragen“

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit dem Arbeitsrecht sowie mit Fragen rund um Arbeitsumwelt, Gleichstellung der Geschlechter und soziale Angelegenheiten.

Gruppe „Gesundheitswesen“

Diese Arbeitsgruppe berät über Belange in Bezug auf das Gesundheitswesen, Gesundheit und medizinische Betreuung.

Gruppe „Verbraucherschutz und -information“

Diese Arbeitsgruppe befasst sich vor allem mit Fragen im Bereich Verbraucherpolitik. Sie trifft Entscheidungen zu Themen wie dem verbraucherpolitischen Programm der EU und verschiedenen Rechtsakten im Bereich Verbraucherschutz. Die Gruppe bereitet Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Rates in den Politikbereichen vor, die später im Rat (Wettbewerbsfähigkeit) behandelt werden.

Gruppe „Arzneimittel und Medizinprodukte“

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit Gesetzgebungsvorschlägen in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte.

Gruppe „Lebensmittel“

Diese Gruppe befasst sich mit verschiedenen Themen im Bereich Lebensmittelprodukte.

Die Arbeitsgruppe ist dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) unterstellt.

 

Umwelt (ENVI)

Gruppe „Umwelt“

Die Hauptaufgabe dieser Gruppe besteht in der Verhandlung von Themen im Bereich Umwelt in der EU. Sie befasst sich mit einem breiten Spektrum von Fragen, einschließlich Luftverschmutzung, Chemikalien, Abfall, Ressourceneffizienz, natürlichen Ressourcen, biologischer Vielfalt, Wasser und Meeresumwelt.

Gruppe „Internationale Umweltaspekte“

Die Hauptaufgabe dieser Gruppe besteht darin, umweltpolitische Themen im Rahmen von im Umweltbereich geführten internationalen Verhandlungen zu verhandeln und zu koordinieren. Dazu gehören das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), die Kommission der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung (CSD), das Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen und das Kyoto-Protokoll, Chemikalien und biologische Vielfalt. Die Gruppe tagt in Untergruppen, die Themen wie Klima, biologische Vielfalt, Chemikalien, Wüstenbildung und globale Umweltprobleme abdecken.

 

Bildung, Jugend, Kultur und Sport (BJKS)

Ausschuss für Bildungsfragen

Dieser Ausschuss bereitet Themen zur Beschlussfassung der EU-Bildungsminister vor. Seine Arbeit umfasst sämtliche Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung von Vorschul- über Hochschulbildung bis hin zu Erwachsenen- und Fortbildung. Der Ausschuss soll mit seiner Tätigkeit die Arbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung unterstützen.

Gruppe „Jugendfragen“

Dieser Ausschuss bereitet Themen zur Beschlussfassung der EU-Minister für Jugendfragen vor. Die Arbeit umfasst Querschnittsfragen zum Thema Jugend, z. B. zum aktiven Bürgersinn und der Anerkennung des Wertes informellen und nicht formalen Lernens. Zudem befasst sich die Arbeitsgruppe mit Jugendfragen in Bezug auf eine Reihe weiterer Bereiche, insbesondere Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohlbefinden sowie Sport. Die Arbeit wird mit anderen relevanten Arbeitsgruppen koordiniert.

Ausschuss für Kulturfragen

Dieser Ausschuss ist für Kulturfragen zuständig. Der Ausschuss beurteilt und diskutiert sämtliche Vorschläge zur kulturellen Zusammenarbeit in der EU und EU-Initiativen im Kulturbereich. Zudem bereitet er die Arbeit des Rates vor. Die Arbeit des Ausschusses beruht auf der allgemeinen europäischen Kulturagenda und dem Arbeitsplan, der von den EU-Kulturministern für den Zeitraum 2011-2014 festgelegt wurde.

Gruppe „Audiovisuelle Medien“

Diese Arbeitsgruppe ist für Fragen in Bezug auf Fernsehen, Radio und Film zuständig. Sie befasst sich zum einen mit den entsprechenden Rechtsvorschriften, wie der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, und zum anderen mit der Förderung sowie gemeinsamen Programmen im Bereich Film und Fernsehen (einschließlich des MEDIA-Programms 2007-2013). Darüber hinaus beschäftigt sich die Arbeitsgruppe mit anderen aktuellen Themen, z. B. in Bezug auf die Digitale Agenda, einschließlich des kreativen und kulturellen Gehalts des Internets und Medienkompetenz.

Gruppe „Sport“

Die Arbeitsgruppe befasst sich mit Sportfragen auf EU-Ebene und bereitet die Arbeit des Rates im Sportbereich vor. Die Arbeit der Gruppe steht im Zusammenhang mit dem Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport ab 2011. Zudem befasst sich die Arbeitsgruppe mit anderen aktuellen Themen und Fragen in Bezug auf die Bekämpfung von Doping im Sport, auch im Zusammenhang mit WADA (Welt-Anti-Doping-Agentur).