Offenheit in der EU

Die Tagungen und Versammlungen des Rates sowie des Europäischen Parlaments werden aufgezeichnet und im Internet übertragen. Außerdem wird täglich um 12:00 Uhr die Pressekonferenz der Kommission live ausgestrahlt.

Der Rat tagt öffentlich, soweit dies die Beratung oder Abstimmung über Gesetzgebungsakte betrifft. Des Weiteren sind erste Verhandlungen des Rates über wichtige Vorschläge ohne Gesetzescharakter ebenfalls öffentlich. Die öffentlichen Teile der Ratstagungen finden sich beim Videoservice des Rates, der sowohl Live-Streaming als auch Archivaufnahmen bietet.

Versammlungen des Europäischen Parlaments werden live im Internet übertragen. Der Videoservice des Europäischen Parlaments sendet live Plenarsitzungen, Ausschusssitzungen sowie Pressekonferenzen. Außerdem findet sich in der Mediathek des Europäischen Parlaments Archivmaterial, das bis auf 2006 zurückgeht.

Auch die Europäische Kommission verfügt über einen Videoservice im Internet. Hier ist täglich um 12:00 Uhr die Pressekonferenz der Kommission zu sehen, in deren Rahmen Kommissare und Sprecher Auskunft über die neuesten Nachrichten und Initiativen der Kommission geben.

Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, um einen Vorschlag zu verfolgen, der von der Kommission zur Verabschiedung durch den Rat und das Europäische Parlament vorgelegt wird.

Pre-lex  ist eine Datenbank über interinstitutionelle Verfahren. Mit ihrer Hilfe können Sie die einzelnen Etappen des Gesetzgebungsprozesses verfolgen und entsprechende Dokumente herunterladen.

OEIL  ist eine Datenbank des Europäischen Parlaments. Sie stellt sämtliche einschlägigen Dokumente in Bezug auf Vorschläge zusammen, die im Europäischen Parlament erörtert werden. Es ist möglich, nach jeder im Europäischen Parlament erörterten Initiative zu suchen und sie auf ihrem Werdegang durch den Entscheidungsprozess zu verfolgen.

Die meisten Dokumente der EU sind öffentlich zugänglich. Hier finden Sie ein einheitliches Zugangsportal zu allen amtlichen Dokumenten der Institutionen und Agenturen der EU.

Das EU-Recht erstreckt sich über viele verschiedene Bereiche von Landwirtschafts- über Energie- bis hin zur Verkehrspolitik. Auf unserer Website zur Ratspräsidentschaft können Sie mehr über die verschiedenen Politikbereiche erfahren. Zudem erwartet Sie auf folgender Website eine detaillierte Beschreibung zu jedem Bereich.

Die Abstimmungsergebnisse des Rates und des Parlaments werden nicht immer erfasst. Die Mehrheit der Abstimmungen wird jedoch elektronisch aufgezeichnet. Somit ist es möglich, Abstimmungen des Rates sowie des Europäischen Parlaments nachzuverfolgen.

Die Abstimmungen des Rates zu Gesetzgebungsakten werden erfasst und können anhand einer Übersicht über frühere Abstimmungsergebnisse auf der Website des Rates eingesehen werden. Nicht alle Abstimmungen des Europäischen Parlaments werden erfasst. Der Grund hierfür besteht darin, dass nicht alle Abstimmungen elektronisch erfolgen und die Abgeordneten mitunter durch Handzeichen abstimmen. Heute werden jedoch immer mehr Abstimmungen elektronisch aufgezeichnet.

Eine Liste über sämtliche erfassten Abstimmungen findet sich auf der Website des Europäischen Parlaments. 

Auf der unabhängigen Website votewatch.eu finden Sie statistische Zusammenfassungen dazu, wie einzelne Abgeordnete abgestimmt haben. Votewatch.eu ist keine offizielle EU-Website, sondern verfügt über einige private Sponsoren.