DIESE WEBSITE IST EIN ONLINE-ARCHIV DER DÄNISCHEN RATSPRÄSIDENTSCHAFT 2012 UND WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT WERDEN.

Der Binnenmarkt

Der Binnenmarkt der EU zeichnet sich durch den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen aus. Hier können EU-Bürger sich überall niederlassen, arbeiten, studieren und Geschäfte betreiben. In den letzten 20 Jahren hat dies zum Wachstum in den EU-Ländern beigetragen.

Während der dänischen Ratspräsidentschaft werden einige größere Vorgänge innerhalb des Binnenmarktes die Arbeit des Rates dominieren. Lesen Sie unten mehr über diese Vorgänge und die Politik der EU auf diesem Gebiet.

Risikokapital

Ein verbesserter Zugang zu Finanzmitteln, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), ist einer der 12 Hebel der Binnenmarktakte der Europäischen Kommission, und Ende 2011 wurde hierzu ein Vorschlag vorgelegt.

Ziel des Vorschlags ist die Schaffung eines Binnenmarktes für Risikokapital, der es Risikokapitalfonds erleichtert, in KMU zu investieren. Der Schwerpunkt liegt auf innovativen und neu gegründeten Unternehmen.

Reformierung des Europäischen Patentsystems

Die Einführung eines einheitlichen europäischen Patentgerichtssystems ist eng mit der Einführung eines einheitlichen Patents in der EU verbunden. Diese Initiativen haben das Potential, Kosten zu minimieren und das Erlangen und Durchsetzen von Patentrechten in der EU zu vereinfachen, wodurch die Hürden für Unternehmen in der EU erheblich abgebaut werden.     

Die Umsetzung einer einheitlichen Patentierung, bei der ein Patentantrag in ganz Europa gilt anstatt für lediglich einen Mitgliedstaat, wird für Unternehmer wie Firmen optimale Voraussetzungen für Innovation schaffen. Die Einführung eines gemeinsamen europäischen Patentgerichtssystems trägt dazu bei, zu gewährleisten, dass Streitfälle in Europa auf bestmögliche Weise gelöst werden.

Die Patentreform wird im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit verhandelt, die im März 2011 beschlossen wurde und alle EU-Länder mit Ausnahme von Spanien und Italien betrifft. Zu Beginn der dänischen Ratspräsidentschaft stehen noch einige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und die endgültige Verabschiedung des Pakets zum europäischen Patentgerichtsystem an.

Alternative Streitbeilegungsverfahren (ADR & ODR)

Die Kommission möchte das Verbraucherschutzniveau anheben und dadurch das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden Einkauf stärken. Darüber hinaus wird dadurch auch der Binnenmarkt gestärkt.

Wenn Verbraucher Vertrauen in grenzüberschreitende Geschäfte haben sollen, insbesondere in E-Commerce, muss es eine einfache und kostengünstige Lösung zur Streitbeilegung geben. Das alternative Streitbeilegungsverfahren (Alternative Dispute Resolution, ADR) ist ein flexibles und gebündeltes Mittel zur Lösung von Streitfällen. Deshalb ist es wichtig, zu gewährleisten, dass alle Mitgliedstaaten über ein ADR-System verfügen, das sich um nationale und grenzüberschreitende Klagen kümmert. 

Eine Online-Plattform, die Verbraucher bei grenzüberschreitenden Klagen im Zusammenhang mit E-Commerce zu Rate ziehen können, wird die Bearbeitung von Fällen und die Kommunikation zwischen den beteiligten Parteien weiter vereinfachen.

Im November 2011 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zu ADR (Alternative Dispute Resolution) und eine Gesetzesvorlage zur ODR (Online Dispute Resolution) vor, und die Vorschläge werden voraussichtlich während der dänischen Ratspräsidentschaft in den Arbeitsgruppen besprochen.

Die Zukunft des europäischen Normierungssystems

Die Revision der Normierungsgesetzgebung hat zum Ziel, die Wirksamkeit und Flexibilität des europäischen Normierungsprozesses zu verbessern. Darüber hinaus stellt die Revision einen der 12 von der Europäischen Kommission vorgelegten Hebel der Binnenmarktakte dar.

Der Vorschlag wird sowohl europäischen Unternehmen als auch Verbrauchern zugutekommen und gleichzeitig die digitale Agenda voranbringen, so dass private Standards zu Informations- und Kommunikationstechnologien als europäische Normen anerkannt und in öffentlichen Ausschreibungen angewandt werden können.

Revision der europäischen Gesetzgebung zur Rechnungslegung

Ziel des Vorschlags ist es, verwaltungstechnische Hürden zu reduzieren und die Gesetzgebung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen zu modernisieren. Außerdem enthält der Vorschlag ein Gesetz zur Rechnungslegung nach Ländern für multinationale Unternehmen. Der Vorschlag ist einer der 12 Hebel der Binnenmarktakte der Europäischen Kommission.

Öffentliches Auftragswesen

Die Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen legen einige Regeln und Verfahren fest, um das öffentliche Auftragswesen transparent zu gestalten und so einen Wettbewerb zu schaffen, der zu Einsparungen und niedrigeren Preisen führt.

Das bestehende Regelwerk wird oft dafür kritisiert, dass es kompliziert und verwaltungstechnisch mühsam ist. Ziel einer Revision der Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen ist es, öffentliche Ausschreibungen einfacher und flexibler zu gestalten.

Ein weiterer Aspekt, der voraussichtlich in die Erörterung einfließen wird, ist die Frage, ob die Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen dafür genutzt werden sollten, strategische Ziele in Bereichen wie Umweltschutz, soziale Eingliederung und Innovation zu fördern.

Im Januar 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, und die Gesetzesvorlagen, die während der dänischen Ratspräsidentschaft erörtert werden, wurden Ende 2011 bekanntgegeben.

Vorschlag für eine Richtlinie über verwaiste Werke

Hauptziel dieses Vorschlags ist es, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die den rechtmäßigen, grenzüberschreitenden Online-Zugang zu verwaisten Werken in digitalen Online-Bibliotheken und -Archiven sicherstellt.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Kommission die Einführung eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung des Status eines verwaisten Werks angeregt.

Bevor ein Werk den Status eines verwaisten Werks erhalten kann, muss eine eingehende Untersuchung zu seinem Ursprung durchgeführt werden, die die in der Richtlinie festgelegten Regelungen erfüllt. Kommt eine solche Untersuchung zu dem Schluss, dass ein bestimmtes Werk ein verwaistes Werk ist, wird es in der gesamten EU als 'Waise' behandelt. Dadurch können verwaiste Werke ohne vorherige Genehmigung für Kultur- und Bildungszwecke online zur Verfügung gestellt werden, sofern nicht der Urheber oder Besitzer der Rechte an dem Werk hervortritt und den Waisenstatus des Werks zurückzieht.

 

Der Binnenmarkt ist einer der größten Erfolge der EU und war seit seiner Gründung im Jahr 1992 eine Quelle europäischen Wachstums. Mit der Einbindung nationaler Märkte hat die EU den weltweit größten Heimatmarkt geschaffen – einen Markt mit mehr als 500 Millionen Verbrauchern.

Im Zuge der letzten 20 Jahre hat sich der Binnenmarkt immer stärker für den Wettbewerb geöffnet, neue Arbeitsplätze entstehen lassen, zur Festsetzung niedrigerer Verbraucherpreise geführt und es Unternehmen wie Bürgern ermöglicht, aus einem breiten Angebot von Produkten und Dienstleistungen zu wählen.

Momentan erholt sich Europa von der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten, und die vergangenen Jahre waren von finanzieller Unsicherheit und rückläufigem Wirtschaftswachstum gekennzeichnet. Die EU arbeitet kontinuierlich auf einen optimalen Binnenmarkt hin, von dem Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen profitieren. Eine vorrangige Priorität besteht in der Vereinfachung von nach wie vor bestehenden Regelungen, die Bürger und Unternehmen daran hindern, die Vorteile des Binnenmarktes in vollem Umfang zu nutzen.

Neubelebung des Binnenmarktes zur Sicherung des Wachstums

2012 feiert der Binnenmarkt sein 20. Jubiläum. Angesichts dieses Datums hat die Kommission die „Binnenmarktakte“ vorgelegt, die auf eine Neuauflage des größten Erfolges der EU abzielt.

Diese Akte identifiziert 12 Hebel, die zur Neubelebung des Binnenmarktes beitragen sollen. Mithilfe der Hebel – einen für jeden Schwerpunktbereich – wird die Neubelebung des Binnenmarktes dabei helfen, Wachstum und Beschäftigung sicherzustellen und Europa wieder auf Kurs zu bringen. Die 12 Hebel sind:

1. Finanzierungsmöglichkeiten für KMU (leichterer Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, indem es Risikokapitalfonds ermöglicht wird, sich ungehindert in den Mitgliedstaaten bewegen können)
2. Mobilität der Bürger (Überarbeitung von Gesetzen, so dass Berufsqualifikationen EU-weit anerkannt werden)
3. Rechte des geistigen Eigentums (Einführung ein einheitlichen Patentschutzes und eines einheitlichen Streitbeilegungsmechanismus)
4. Erlass von Rechtsvorschriften zur alternativen Streitbeilegung (Einführung von Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung, wenn Verbraucher auf Probleme stoßen)
5. Dienstleistungen: umfassendere Normung (Überarbeitung der Rechtsvorschriften zum europäischen Normungssystem)
6. Netze (Verbesserung der EU-Rechtsvorschriften zu den Energie- und Infrastrukturen)
7. Der digitale Binnenmarkt (Überarbeitung der Richtlinie über die elektronische Signatur)
8. Soziales Unternehmertum (Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens zur Förderung von Solidarinvestmentfonds)
9. Steuern (Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie)
10. Sozialer Zusammenhalt (Verbesserung und Verstärkung der Entsenderichtlinie)
11. Regulierungsumfeld der Unternehmen (Vereinfachung der Rechnungslegungsrichtlinien)
12. Öffentliches Auftragswesen (Überarbeitung und Modernisierung des rechtlichen Rahmens für das öffentliche Auftragswesen)

Zusätzlich zu den 12 Hebeln konzentriert sich die Binnenmarktakte außerdem auf konkrete Schritte, die helfen werden, eine verbesserte und homogenere Anwendung und Einhaltung der Vorschriften im Binnenmarkt sicherzustellen. Das Ziel besteht darin, einen gut funktionierenden Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher zu gewährleisten.

Die Kommission strebt an, die 12 Hebel der Binnenmarktakte vor Ende des Jahres 2012 – dem 20. Jahrestag des Binnenmarkts – zu verabschieden. Die dänische Ratspräsidentschaft unterstützt die Bestrebung der Kommission und wird darauf hinarbeiten, möglichst viele konkrete Ergebnisse zu erreichen.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Binnenmarkt: