Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird von den Mitgliedstaaten abwechselnd für jeweils sechs Monate übernommen. In der ersten Jahreshälfte 2012 wird Dänemark nun den Vorsitz zum 7. Mal wahrnehmen und somit die Arbeit der Mitgliedstaaten steuern. Der Mitgliedstaat, der jeweils den rotierenden Vorsitz innehat, erhält die Gelegenheit, die EU-Agenda bis zu einem gewissen Grad zu beeinflussen, dem EU-System neue Impulse zu verleihen und die Unterstützung der EU durch die Bevölkerung in den Mitgliedstaaten zu stärken.
Die Aufgaben der EU-Ratspräsidentschaft
Die EU-Ratspräsidentschaft verfolgt zwei Hauptaufgaben:
- Zum einen ist dies die Planung und Leitung von Tagungen des Rates der Europäischen Union und seiner Organe. Es liegt in der Verantwortung der Ratspräsidentschaft, die Arbeit des Rates voranzubringen und Ergebnisse zu schaffen, welche die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellen, sowie zustimmungsfähige Kompromissvorschläge zu formulieren. Um dies zu erreichen, muss der Vorsitz als ehrlicher und neutraler Vermittler auftreten.
- Zum anderen vertritt der Vorsitz den Rat im Umgang mit anderen EU-Organen, nicht zuletzt mit der Kommission und dem Europäischen Parlament. Daraus ergibt sich u. a., dass die Ratspräsidentschaft die Vertretung der 27 Mitgliedstaaten in Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament bildet.
Änderungen durch den Vertrag von Lissabon
Seit der letzten dänischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2002 hat sich mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Rolle des Vorsitzes in mehreren Aspekten verändert.
Zunächst hat der Vertrag neue institutionelle Akteure eingesetzt:
- Den ständigen Präsidenten der EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs (auch Europäischer Rat genannt) – Herman Van Rompuy aus Belgien.
- Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik – Catherine Ashton aus dem Vereinigten Königreich.
Herman Van Rompuy leitet die Arbeit des Europäischen Rates, während Catherine Ashton die Arbeit im Bereich der EU-Außenpolitik in der Ratsformation „Auswärtige Angelegenheiten“ organisiert. Dänemark hingegen wird für sämtliche anderen Ratsformationen zuständig sein und eng mit Herman Van Rompuy sowie Catherine Ashton zusammenarbeiten.
Zweitens ist Dänemark nun Teil des sogenannten Dreiervorsitzes (zusammen mit Polen und Zypern), in dessen Rahmen drei aufeinanderfolgende Ratspräsidentschaften zusammenarbeiten, um ein politisches Programm für einen Zeitraum von 18 Monaten aufzustellen, das ein höheres Maß an Kohärenz und Koordination in der Arbeit der EU sicherstellen soll.
Drittens kommt dem Europäischen Parlament nun eine einflussreichere Rolle als Mitgesetzgeber zu, so dass die Zusammenarbeit mit dem Parlament eine wichtige Aufgabe während der dänischen Ratspräsidentschaft darstellen wird.
Neben dem Programm des Dreiervorsitzes formuliert jeder rotierende Vorsitz sein eigenes Arbeitsprogramm sowie seine eigenen Prioritäten. Als Ratspräsident wird Dänemark allgemein danach beurteilt, ob wir die Arbeit auf offene und professionelle Art und Weise leiten, ob wir ein neutraler und effizienter Vermittler sind, der Ergebnisse schafft, und ob wir eine enge Zusammenarbeit mit anderen EU-Organen, der Presse, Organisationen/NGOs und der Bevölkerung gewährleisten.
Die Organisation der dänischen EU-Ratspräsidentschaft
Die dänische Ratspräsidentschaft wird von der gesamten dänischen Regierung und allen relevanten Ministerien übernommen. Das Außenministerium koordiniert die Arbeit der Ratspräsidentschaft sowohl in Bezug auf politische Programme und Prioritäten des Vorsitzes als auch in Bereichen wie Logistik und Kommunikation – in enger Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium, anderen Ministerien und der Ständigen Vertretung bei der Europäischen Union, was eine wesentliche Rolle während der Ratspräsidentschaft spielt.
Zudem werden dänische Botschaften am Vorsitz beteiligt sein. Die einzelnen Ministerien werden nicht nur einen Beitrag zur zentralen Koordinierung der Aktivitäten leisten, sondern auch selbst für die Durchführung eigener Tätigkeiten im Rahmen der Präsidentschaft verantwortlich sein.
Zusammenarbeit mit anderen Organen und den neuen Akteuren
Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine bedeutende Aufgabe für jeden Mitgliedstaat. So ist die Koordinierung von Aktivitäten und die Zusammenarbeit mit den ständigen EU-Organen wie dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission eine unverzichtbare und wichtige Aufgabe. Die Zusammenarbeit besteht in der laufenden Koordinierung und Beteiligung an Verhandlungen im Namen des Rates der Europäischen Union. Des Weiteren wird ein wesentlicher Teil der Zusammenarbeit die Teilnahme an den verschiedenen Ausschüssen und Plenardebatten des Europäischen Parlaments sein.
Darüber hinaus besteht eine enge Koordinierung zwischen der dänischen Ratspräsidentschaft und dem ständigen Präsidenten des Europäischen Rates sowie mit der Hohen Vertreterin für Außenpolitik. Die Ratspräsidentschaft unterstützt diese beiden neuen Akteure und ihre Arbeit und kann in einigen Fällen dazu aufgefordert werden, bestimmte Pflichten der Hohen Vertreterin zu übernehmen.
Die dänische Ratspräsidentschaft 2002 und vorherige Ratspräsidentschaften
Dänemark ist der Europäischen Union am 01. Januar 1973 beigetreten. Es führte den Vorsitz in den folgenden Zeiträumen: 1973 (zweite Hälfte), 1978 (erste Hälfte), 1982 (zweite Hälfte), 1987 (zweite Hälfte), 1993 (erste Hälfte) und zuletzt in der zweiten Hälfte von 2002.
Die letzte Ratspräsidentschaft im Jahr 2002 galt als großer Erfolg, insbesondere aufgrund der erfolgreichen Verhandlungen zur EU-Erweiterung, die in einem Abkommen zur Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten, vornehmlich aus dem Baltikum und Osteuropa, mündete – die umfangreichste Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union. Weitere Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft 2002 waren die globale Verantwortung der EU, der Binnenmarkt, nachhaltige Entwicklung und Lebensmittelsicherheit in Europa.