Wirtschaftspolitische Koordinierung im ECOFIN-Rat
Die Finanz- und Wirtschaftsminister im ECOFIN-Rat koordinieren und legen die Strategie der EU in Bezug auf wirtschaftliche und politische Angelegenheiten fest.
Die Verantwortung des ECOFIN-Rats besteht demnach darin, gemeinsame haushaltspolitische Regeln umzusetzen und über die Volkswirtschaften und wirtschaftlichen Ungleichgewichte in den Mitgliedstaaten zu wachen. Darüber hinaus befasst sich der ECOFIN-Rat mit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), einschließlich des Euro, Finanzregulierung und Finanzaufsicht, Zusammenarbeit in Steuerfragen innerhalb der EU, Ansichten der EU in Bezug auf die globale Zusammenarbeit im Rahmen der G20, des EU-Haushalts, der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und der Wirtschafsbeziehungen zu Drittländern.
Die Eurogruppe, ein informelles Organ, das aus Mitgliedstaaten besteht, deren Währung der Euro ist, tagt jeweils am Tag vor dem ECOFIN-Rat und erörtert Fragen rund um den Euro. Befasst sich der ECOFIN-Rat mit Angelegenheiten in Bezug auf den Euro, so können nur Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, an Abstimmungen teilnehmen.
Reaktion der EU auf die Finanzkrise
Die Mitgliedstaaten haben eine Reihe von Initiativen beschlossen, um der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Krise der öffentlichen Haushalte in einigen EU-Ländern zu begegnen und diese einzudämmen.
Dazu gehört beispielsweise eine Reform der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit sowie des Euro-Plus-Paktes, die von teilnehmenden Ländern (sowohl von Ländern des Euro-Währungsgebiets als auch von einer Reihe nicht teilnehmender Ländern, einschließlich Dänemark) fordert, Verpflichtungen einzugehen, mit denen sie zu gemeinsamen vereinbarten Politikzielen in Bezug auf Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, gesunde öffentliche Haushalte und finanzielle Stabilität beitragen.
Zudem haben die EU-Mitgliedstaaten einen dauerhaften Krisenmechanismus für die Länder des Euro-Währungsgebietes eingerichtet (Europäischer Stabilisierungsmechanismus, ESM, tritt ab 2013 in Kraft) und Finanzhilfeprogramme für Länder des Euro-Währungsgebiets ins Leben gerufen, die eine solche Hilfe benötigen. Darüber hinaus wird in verschiedenen Richtungen an der Stärkung der Finanzregulierung und Finanzaufsicht gearbeitet.
So muss die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemeinsame Ziele hinsichtlich Preisstabilität, Wirtschaftswachstum und eines hohen Beschäftigungsniveaus unterstützen. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Wirtschaftspolitik ist wichtig, da sich aufgrund der engen Verknüpfung der Volkswirtschaften in der EU die wirtschaftliche Entwicklung und wirtschaftspolitischen Maßnahmen eines Mitgliedstaates auf die anderen Länder auswirken können.
Rahmen für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der EU
Die Zusammenarbeit im Bereich wirtschaftlicher und politischer Fragen beruht auf mehreren Formen von Zusammenarbeitsverfahren. Ein grundlegendes Prinzip in der Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitik besteht darin, dass die Mitgliedstaaten selbst für ihre Wirtschaftspolitik verantwortlich sind.
Infolge der Krise haben die Mitgliedstaaten die Koordinierung der Wirtschaftspolitik verstärkt. Dennoch legen die Länder großen Wert auf nationale Souveränität in wirtschaftlichen Angelegenheiten, während sie gemeinsamen Regeln folgen.
Der ECOFIN-Rat strebt Konsens in verschiedenen Fragen an. Beschlüsse werden in der Regel mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig gefasst, wobei das Europäische Parlament konsultiert wird oder mitentscheidet.
Der ECOFIN-Rat erstellt und verabschiedet außerdem jedes Jahr zusammen mit dem Europäischen Parlament den Haushaltsplan der EU mit einem Volumen von etwa 125 Milliarden Euro.