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Tagung des Europäischen Rates

28.06.2012

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Schwerpunkt der Tagung des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni werden erwartungsgemäß wirtschaftliche Themen wie der mehrjährige Finanzrahmen, das europäische Semester und die neue europäische Wachstumsagenda sein. Der Präsident des Europäischen Rates wird außerdem über die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion berichten. Darüber hinaus stehen voraussichtlich auch die nukleare Sicherheit sowie Justiz und Inneres auf der Tagesordnung und möglicherweise auch die Aufnahmeverhandlungen mit Montenegro.

Der Europäische Rat wird in Fortsetzung des informellen Treffens der Mitglieder des Europäischen Rates am 23. Mai 2012 eine breitere Diskussion über die europäische Wachstumsagenda führen. Dabei wird der Europäische Rat auch erörtern, wie die EU ihre Handels- und Investitionsverbindungen mit wichtigen Partnern vertiefen kann.

Als Abschluss des europäischen Semesters wird der Europäische Rat die landesspezifischen Empfehlungen für die Strukturreformen, die Beschäftigungspolitik und die nationalen Haushalte der Mitgliedsländer bestätigen.

Auf der Ratssitzung findet auch eine Erörterung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) des EU-Haushalts 2014-2020 statt. Bei seinem Treffen im Dezember 2011 forderte der Europäische Rat die dänische Ratspräsidentschaft auf, die Grundlage für die endgültige Phase der Verhandlungen zu schaffen und sie auf der Tagung des Europäischen Rats im Juni 2012 zu diskutieren. Der Europäische Rat gab im Dezember 2011 auch zu erkennen, dass man einen Abschluss der Verhandlungen vor Ende 2012 wünscht. Deshalb ist auf der Tagung am 28. und 29. Juni eine grundlegende Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen auf Grundlage des von der Ratspräsidentschaft entworfenen Verhandlungspakets zu erwarten, auch über die Frage, wie der MFR zum Wachstum beitragen kann.

Der Präsident des Europäischen Rates wird in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten der Eurogruppe und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank über die wichtigsten Bausteine und über eine Arbeitsmethode berichten, mit der die wirtschaftliche und monetäre Union weiter entwickelt werden kann.

Traditionell wird bei dem Juni-Treffen des Europäischen Rates über Justiz und Inneres diskutiert, und deshalb ist eine solche Diskussion auch diesmal wieder zu erwarten, wobei es vermutlich um die Entwicklung auf dem Gebiet der Migration und des gemeinsamen europäischen Asylsystems gehen wird. 

Möglicherweise stehen auch Aufnahmeverhandlungen mit Montenegro auf der Tagesordnung.

Sehen Sie Webcasts der Treffen des Rates und des Europäischen Rates

EU Summit - Backstage
EU Summit - Backstage
00:18:21

Tagungsort

Justus Lipsius
Rue de la Loi 175, B-1048
Brüssel, Belgien

Sprecher

Noa Reddington
  • Pressebeauftragter
  • Noa Redington
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  • Pressereferentin
  • Lea Juel Henriksen
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