DIESE WEBSITE IST EIN ONLINE-ARCHIV DER DÄNISCHEN RATSPRÄSIDENTSCHAFT 2012 UND WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT WERDEN.

Zum News-Liste

Justizminister will die Terrorbekämpfung in Europa stärken

25-04-2012 09:22:00

Minister der Justiz Morten Bødskov

Foto: Rat der Europäischen Union

Der Justizminister und Präsident des JI-Rates Morten Bødskov will den Einsatz der EU gegen den Terrorismus stärken. Der Minister hat deshalb die Terrorbekämpfung ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt, wenn die europäischen Minister für innere Angelegenheiten zu dem Ratstreffen in Luxemburg zusammenkommen. Der Justizminister will zugleich den Einsatz der EU gegen illegale Einwanderung stärken.

Am 26. und 27. April findet das Ratstreffen über Justiz und Inneres in Luxemburg statt. Am ersten Tag des Treffens erörtern die Innen- und Integrationsminister die aktuellsten Angelegenheiten auf dem Gebiet des Inneren. Die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström nimmt ebenfalls an dem Treffen teil. 

Justizminister Morten Bødskov ist der Präsident des JI-Rates (Justiz und Inneres) und hat die Terrorbekämpfung zuoberst auf die Tagesordnung des Ministertreffens gesetzt.

Die dänische Ratspräsidentschaft will unter anderem versuchen, im Rat zur Einigkeit über die Errichtung eines europäischen PNR-Systems zum Austausch und zur Anwendung von Passagierauskünften (Passenger Name Records) zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer schwerer Kriminalität wie Menschen- und Drogenschmuggel zu kommen. Dänemark wird wegen des Rechtsvorbehaltes außerhalb der neuen Zusammenarbeit stehen.

Die Ratspräsidentschaft will darüber hinaus eine bessere Kontrolle der chemischen Stoffe sichern (Ausgangsstoffe für Explosivstoffe), die für selbstgemachte Sprengstoffe missbraucht werden können. Die Mitglieds-staaten verhandeln zurzeit über eine Regulierung auf diesem Gebiet, und die Ratspräsidentschaft will bei dem Ratstreffen politische Unterstützung für einen Kompromissvorschlag suchen, der Privatpersonen verbietet, eine Reihe chemischer Stoffe zu besitzen.

Auch die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sollen intensiviert werden. Die letzten Ereignisse in mehreren europäischen Ländern zeigen leider, dass ein Bedarf dafür besteht. Der Justizminister will bei dem Rats-treffen versuchen, politische Zustimmung zu einer Reihe von Maßnahmen zu erhalten, die dazu beitragen sollen, radikalisierten Personen zu helfen, aus den extremistischen Kreisen herauszukommen. Es sollen beispielsweise besondere Vorgehensweisen entwickelt werden, um in einen gezielten Dialog mit Personen zu kommen, die in radikalen Kreisen verkehren.
 
Die Ratspräsidentschaft will bei dem Ratstreffen auch einen Handlungsplan für die Bekämpfung illegaler Einwanderung durch die EU vorlegen, der circa 80 konkrete Maßnahmen enthält. Es soll auch diskutiert werden, ob ein Bedarf besteht, mit relevanten Drittländern zusammenzuarbeiten, unter anderem durch die weitere Entwicklung der Gesamtstrategie der EU für Migration und Mobilität.

Justizminister Morten Bødskov erklärt:

„Leider bedeutet der Terrorismus weiterhin eine der wichtigsten Si-cherheitsbedrohungen in Europa. Es gibt zum Glück aber auch Pe-rioden, in denen wir nicht so viel daran denken, wenn uns auch tragische Ereignisse wie der Massenmord auf Utøya oder der letzte Terrorangriff in Toulouse daran erinnern, dass wir unseren Schutz und unsere Sicherheit nicht als selbstverständlich betrachten können.

Der Terrorismus ist ein Feind mit vielen Gesichtern, und wir müssen deshalb von mehreren Seiten gegen ihn angehen.

Wir müssen die Personen, die Terrorhandlungen begehen, konsequent und effektiv strafrechtlich verfolgen. Ich möchte gerne dazu beitragen, dass uns effektive und zeitgemäße Ermittlungsmethoden gesichert sind. Nur so können wir in einer globalisierten Welt, in der sich die Kriminellen über nationale Grenzen hinweg bewegen, ein kohärentes Vorgehen gegen Terrorismus und andere schwere Kriminalität aufrechterhalten. Deshalb hoffe ich, dass wir uns bei dem Ratstreffen darauf einigen, ein europäisches System zum Austausch von Passagierauskünften als wichtiges Instrument der Ermittlungen gegen den Terrorismus aufzubauen. Dänemark wird wegen des Rechtsvorbehaltes leider außerhalb dieser Zusammenarbeit stehen.

Gleichzeitig müssen wir dem Terrorismus auch vorbeugen. Es geht unter anderem darum, radikalisierten Personen aus den extremistischen Milieus herauszuhelfen. Wo es möglich ist, müssen wir schon etwas tun, bevor aus den Worten der Terroristen Handlungen werden. Ich will deshalb bei dem morgigen Ratstreffen vorschlagen, die Maßnahmen zur Entradikalisierung zu stärken, und hoffe, meine Ministerkollegen werden sich dem anschließen.

Ein anderes wesentliches Element der Bemühungen zur Vorbeugung des Terrorismus ist, zu verhindern, dass die Terroristen an Material kommen. Wir wollen auf der Ratsversammlung auch die Möglichkeiten erörtern, für Privatpersonen den Zugang zu chemischen Stoffen zu begrenzen, die zur Herstellung von Sprengstoff missbraucht werden können. Wir haben leider mehrere tragische Beispiele dafür gesehen, dass selbsthergestellter Sprengstoff für Terrorangriffe verwendet wurde. Deshalb ist eine stärkere Kontrolle dieser chemischen Stoffe erforderlich.“

Unmittelbar nach den Gesprächen der Minister (ca. 17:30) wird eine Pressekonferenz stattfinden.

Kontakt

Pressekontakt: Jakob Thune
Tel. +45 22 14 66 50, E-Mail: jth@jm.dk

Tagesordnung: Lasse Boje
Tel. +45 40 16 99 17, E-Mail: lon@jm.dk

Hintergrund

Dänemark nimmt im ersten Halbjahr 2012 die Ratspräsidentschaft der Eu-ropäischen Union wahr. Der Rat tritt in 10 verschiedenen Zusammenset-zungen zusammen, abhängig von den jeweils behandelten Themen. Der Justizminister nimmt die Präsidentschaft des JI-Rates (Justiz und Inneres) wahr.

Der JI-Rat soll übergeordnet sichern, dass die EU „ein Bereich mit Frei-heit, Sicherheit und Gerechtigkeit”, ist und die Zusammenarbeit im Ver-hältnis zu Grenzkontrolle, Einwanderung, Asyl, Zivilschutz, Zivilrecht sowie polizeilicher und strafrechtlicher Verhältnisse wahrnimmt.

Der Rat tritt dreimal während jeder Ratspräsidentschaft zusammen, und das Treffen am 26. und 27. April ist die zweite formelle Ratsversammlung während der dänischen Ratspräsidentschaft. Darüber hinaus hielt die dänische Ratspräsidentschaft am 26. und 27. Januar 2012 ein informelles JI-Ministertreffen in Kopenhagen ab.

Download

Sprecher

  • Pressebeauftragter
  • Jakob Thune
  • Ministerium der Justiz
  • Allgemeine Anfragen
  • E-mail: 

Tagungsort

Rat der Europäischen Union
4 Place de l’Europe
Luxemburg

  • News
  • Justizminister will die Terrorbekämpfung in Europa stärken