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Die EU-Ratspräsidentschaft beginnt mit dem schwierigsten Teil der Budgetverhandlungen

23-04-2012 16:42:00

Die Agrar- und Kohäsionspolitik stehen auf der Tagesordnung, wenn Nicolai Wammen noch einmal den Rat bei den Verhandlungen über den zukünftigen Haushalt der EU leitet.

Foto: Rat der Europäischen Union

Europaminister Nicolai Wammen leitet am Dienstag, dem 24. April die dritte Verhandlungsrunde über die mehrjährige Haushaltsplanung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Die Verhandlungen umfassen den Teil des Haushalts, der die Agrar- und Kohäsionspolitik der EU betrifft.

Die Verhandlungen über den Mehrjahreshaushalt der EU gehen weiter. Bei der kommenden Ratsversammlungen werden die Verhandlungen besonders die Frage betreffen, wie hoch der für die Agrar- und Kohäsionspolitik bestimmte Anteil sein wird. Gerade diese beiden Gebiete sind die größten innerhalb des Finanzrahmens 2014-2020. Die Verhandlungen gehören zu dem Haushaltsentwurf, der die Grundlage für die endgültige Absprache im zweiten Halbjahr 2012 sein soll.

Der Europaminister erklärt: "Der Haushalt der EU spielt eine große Rolle für die Möglichkeiten der EU, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu schaffen, und ist eine der wichtigsten Aufgaben während der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, wobei wir für einen Kompromiss arbeiten, der unseren Haushalt auf die Zukunft ausrichtet. Es besteht ein Bedarf dafür, in Maßnahmen zu investieren, die Wachstum und neue Arbeitsplätze, unter anderem durch Forschung, Entwicklung und grüne Umstellung, schaffen. Jetzt allerdings, wo wir die gewichtigsten Haushaltsposten in Angriff nehmen, sind die Interessen der Mitgliedsländer entsprechend stark, und zwar bei weit unterschiedlichen Auffassungen. Ich sehe deshalb einige intensive, aber hoffentlich auch konstruktive Debatten bei dem morgigen Treffen voraus."

Zum ersten Mal während der dänischen EU-Ratspräsidentschaft soll die Reform der europäischen Kohäsionspolitik diskutiert werden. Die europäische Kohäsionspolitik zielt darauf, die Entwicklung in den schwächsten Regionen zu fördern, so dass die Unterschiede zwischen den verschiedenen europäischen Regionen ausgeglichen werden. Es sind schon gute Fortschritte in den Verhandlungen während der dänischen Ratspräsidentschaft erzielt worden. Der Rat wird voraussichtlich Bilanz ziehen über die erreichten Fortschritte und die Elemente erörtern, die vorläufig am Ende der dänischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden können.

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