Die Justizminister der EU-Länder versammelten sich heute zu dem zweiten formellen Ratstreffen über Justiz unter dänischer Ratspräsidentschaft. Der dänische Justizminister und Vorsitzende des Rates für Justiz und Inneres Morten Bødskov hatte den Kampf gegen Insidergeschäfte und Marktmanipulationen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Minister erörterten auch einen stärkeren Opferschutz.
Insidergeschäfte und Kursmanipulationen
Die europäischen Justizminister einigten sich bei dem Treffen auf eine einheitlichere und konsequentere Bekämpfung von Insidergeschäften und Kursmanipulationen in der ganzen EU. Der Rat war sich auch einig darin, effektive Strafen einzuführen, die eine abschreckende Wirkung haben sollen. Das soll dazu beitragen, dass Kriminelle daran gehindert werden, darauf zu spekulieren, wo in der EU es sich am besten lohnt, Verbrechen zu begehen. Die Minister beschlossen auch, dass Unternehmen in größerem Umfang als heute bestraft werden können, wenn sie für Insidergeschäfte und Kursmanipulationen verantwortlich sind.
Der dänische Justizminister und Vorsitzende des JI-Rates Morten Bødskov erklärt:
„Heute haben wir wichtige Schritte unternommen, um härter gegen Insidergeschäfte und Kursmanipulationen vorgehen zu können.
Die Finanzkrise hat uns gezeigt, dass die Finanzmärkte nicht so robust waren, wie einige glaubten. Deshalb ist es wichtig, dass wir nun das Vertrauen in den Markt wieder aufbauen und auf ein solides Fundament stellen und hart gegen diejenigen vorgehen, die betrügen.
Mit einheitlicheren Strafen für Insidergeschäfte und Kursmanipulationen in sämtlichen EU-Ländern können die Kriminellen nicht mehr darauf spekulieren, dort zu operieren, wo sich ihr Verbrechen am besten bezahlt macht. Ich bin mir sicher, dass wir durch die Einführung effektiverer und konsequenterer Maßnahmen in der ganzen EU dazu beitragen können, den Spielraum zu entfernen, den unterschiedliche und undurchsichtige Regeln den Kriminellen gelassen haben.“
Opferschutz über Ländergrenzen hinweg
Die europäischen Justizminister sind sich darin einig, dass die Aufmerksamkeit auf die Rechte der Opfer erhöht werden soll. Die Minister schlossen sich deshalb dem Rahmen einer neuen Rechtsschutzregelung an, die einen stärkeren Schutz für Opfer über Ländergrenzen hinweg gewährleisten soll. Die neuen Regeln bedeuten beispielsweise, dass eine einstweilige polizeiliche Verfügung, die in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, von einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden muss, wenn die zu beschützende Person in diesen Mitgliedstaat reist oder umzieht.
Der Justizminister und Vorsitzende des JI-Rates erklärt:
„Ich bin sehr zufrieden damit, dass meine Kollegen heute einen stärkeren Schutz für Opfer unterstützten, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen wollen.
Mit einer Regelung, die es dem Opfer ermöglicht, seinen Schutz über die Ländergrenzen hinweg mitzunehmen, wird das Opfer in den Mittelpunkt gerückt. Ich freue mich deshalb, dass wir uns im Rat darüber einig sind, eine einfache Regelung zu gewährleisten, wo die beschwerlichen Verfahren zugunsten eines effektiveren Opferschutzes entfernt wurden. Nur so sichern wir einen einheitlichen Schutz für Gewaltopfer über Ländergrenzen hinweg.“
Kontakt
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Hintergrund
Dänemark nimmt im ersten Halbjahr 2012 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union wahr. Der Rat tritt in 10 verschiedenen Zusammensetzungen zusammen, abhängig von den jeweils behandelten Themen. Der Justizminister nimmt die Präsidentschaft des JI-Rates (Justiz und Inneres) wahr.
Der JI-Rat soll übergeordnet sichern, dass die EU „ein Bereich mit Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit”, ist und die Zusammenarbeit im Verhältnis zu Grenzkontrolle, Einwanderung, Asyl, Zivilschutz, Zivilrecht sowie polizeilicher und strafrechtlicher Verhältnisse wahrnimmt.
Der Rat tritt dreimal während jeder Ratspräsidentschaft zusammen, und das Treffen am 26. und 27. April ist die zweite formelle Ratsversammlung während der dänischen Ratspräsidentschaft. Darüber hinaus hielt die dänische Ratspräsidentschaft am 26. und 27. Januar 2012 ein informelles JI-Ministertreffen in Kopenhagen ab.