DIESE WEBSITE IST EIN ONLINE-ARCHIV DER DÄNISCHEN RATSPRÄSIDENTSCHAFT 2012 UND WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT WERDEN.

Zum News-Liste

Der dänische Justizminister will die Maßnahmen gegen In-sidergeschäfte verschärfen und den Schutz von Opfern in Europa stärken

26-04-2012 13:06:00

Justizminister Morten Bødskov ist der Vorsitzende des JI-Rates und hat unter anderem das Vorgehen der EU gegen Insidergeschäfte auf die Tagesordnung des morgigen Ministertreffens gesetzt.

Foto: Rat der Europäischen Union
Ministers for Justice Affairs

Der Justizminister und Vorsitzende des JI-Rates Morten Bødskov will die Maßnahmen gegen Insidergeschäfte verschärfen. Deshalb möchte er um Unterstützung für konsequente Strafmaßnahmen auf diesem Gebiet bitten, wenn die europäischen Justizminister zu dem Ratstreffen in Luxemburg zusammenkommen. Der Justizminister hat gleichzeitig stärkeren Schutz von Opfern in der EU auf die Tagesordnung gesetzt.

Am 26. und 27. April findet in Luxemburg das Ratstreffen über Justiz und Inneres (JI) statt. Am zweiten Tag des Treffens erörtern die Justizminister der Mitgliedsländer die aktuellsten Angelegenheiten auf ihrem Gebiet. Die EU-Kommissarin auf dem Gebiet der Justiz Viviane Reding nimmt auch an dem Treffen teil.

Justizminister Morten Bødskov ist der Vorsitzende des JI-Rates und hat unter anderem das Vorgehen der EU gegen Insidergeschäfte auf die Tagesordnung des morgigen Ministertreffens gesetzt.

Die dänische Ratspräsidentschaft wird versuchen, im Rat Einigkeit über eine konsequentere und einheitlichere Bekämpfung von Insidergeschäften und Kursmanipulation in der ganzen EU zu erreichen.

Sämtliche Mitgliedsstaaten sollen dem gestellten Vorschlag zufolge effektive Sanktionen mit abschreckender Wirkung gewährleisten. Das soll mit verhindern, dass Kriminelle darauf spekulieren, wo in Europa es sich am besten lohnt, ihre Verbrechen zu begehen. Der Vorschlag impliziert auch, dass Unternehmen in größerem Umfang als heute für kriminelle Handlungen zur Verantwortung gezogen werden können, die von Führungskräften begangen wurden. 

Justizminister Morten Bødskov erklärt:

„Wir setzen nun die Bekämpfung von Insidergeschäften und Kursmanipulation auf die Tagesordnung, weil diese das Vertrauen zu den Finanzmärkten untergraben. Wir müssen feststellen, dass große Abweichungen in den Gesetzgebungen der Mitgliedsstaaten den Kriminellen das Spiel nur allzu leicht gemacht haben.

Es gibt immer noch EU-Länder die überhaupt keine strafrechtlichen Sanktionen für diese Art von Kriminalität eingeführt haben. Die Finanzkrise hat uns gezeigt, wie erschreckend groß die Risikobereitschaft auf den Finanzmärkten sein kann, und wir müssen deshalb denen gegenüber, die zu weit gehen, hart durchgreifen.

Deshalb hoffe ich, dass wir uns bei dem Ratstreffen auf konsequentere und einheitlichere Strafen für Insidergeschäfte und Kursmanipulation einigen können, um dergleichen effektiv in der ganzen EU bekämpfen zu können. Dies wird auch dazu beitragen, das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder aufzubauen.“

Besserer Schutz für Opfer von Gewalt

Der Justizminister hat darüber hinaus einen stärkeren Schutz von Opfern in der EU auf die Tagesordnung des Ratstreffens gesetzt. Es besteht Einigkeit in der EU darüber, dass die Behandlung der Opfer eine zentrale Position in nationalen Rechtssystemen einnehmen soll, und der Rat verhandelt über neue Regeln, die Opfern einen besseren Schutz über die nationalen Ländergrenzen hinweg geben sollen. Die neuen Regeln werden beispielsweise bedeuten, dass eine einstweilige Verfügung, die in einem Mitgliedsstaat erlassen wurde, von einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden muss, wenn die zu schützende Person in diesen Mitgliedstaat reist oder umzieht. Dänemark wird wegen des Rechtsvorbehaltes außerhalb der neuen Zusammenarbeit stehen. 

Justitsminister Morten Bødskov erklärt:

„Auch für den Schutz von Opfern brauchen wir gemeinsame Regeln. EU-Bürger haben das Recht auf Freizügigkeit in der EU, aber so wie es heute ist, sind einige Opfer von Gewalttätigkeit mehr oder weniger an ihr Heimatland gebunden. 

Ich habe deshalb einen Vorschlag auf die Tagesordnung des Rats-treffens gesetzt, der gewährleisten soll, dass beispielsweise einstwei-lige polizeiliche Verfügungen, die in Schweden erlassen wurden, in Deutschland anerkannt werden müssen, wenn die zu beschützende Person nach Deutschland reist oder umzieht. Dies wird bedeuten, dass die deutsche Polizei dann denselben Schutz bieten muss, als wenn es sich um einen deutschen Bürger/eine deutsche Bürgerin und eine deutsche einstweilige Verfügung handelte.

Ich hoffe, die Ratsversammlung wird meinen Vorschlag unterstützen, die Verfahrensweisen für die Genehmigung dieser Schutzmaßnahmen, die in anderen EU-Ländern ausgestellt wurden, effektiver zu machen, so dass wir einen einheitlicheren Schutz von Gewalttätigkeitsopfern über die nationalen Grenzen hinweg gewährleisten können.“ 

Unmittelbar nach den Gesprächen der Minister (circa 15.00) wird eine Pressekonferenz stattfinden.

Kontakt

Pressekontakte: Jakob Thune
Tel. +45 22 14 66 50, E-Mail: jth@jm.dk

Tagesordnung: Lasse Boje
Telff. +45 40 16 99 17, E-Mail: lon@jm.dk

Hintergrund

Dänemark nimmt im ersten Halbjahr 2012 die Ratspräsidentschaft der Eu-ropäischen Union wahr. Der Rat tritt in 10 verschiedenen Zusammenset-zungen zusammen, abhängig von den jeweils behandelten Themen. Der Justizminister nimmt die Präsidentschaft des JI-Rates (Justiz und Inneres) wahr.

Der JI-Rat soll übergeordnet sichern, dass die EU „ein Bereich mit Frei-heit, Sicherheit und Gerechtigkeit”, ist und die Zusammenarbeit im Ver-hältnis zu Grenzkontrolle, Einwanderung, Asyl, Zivilschutz, Zivilrecht sowie polizeilicher und strafrechtlicher Verhältnisse wahrnimmt.

Der Rat tritt dreimal während jeder Ratspräsidentschaft zusammen, und das Treffen am 26. und 27. April ist die zweite formelle Ratsversammlung während der dänischen Ratspräsidentschaft. Darüber hinaus hielt die dänische Ratspräsidentschaft am 26. und 27. Januar 2012 ein informelles JI-Ministertreffen in Kopenhagen ab.

Download

Sprecher

  • Pressebeauftragter
  • Jakob Thune
  • Ministerium der Justiz
  • Allgemeine Anfragen
  • E-mail: 
Aamann
  • 1. Botschaftssekretär
  • Preben Aamann
  • EU-Vertretung
  • Sprecher (Coreper II)
  • E-mail: 
  • News
  • Der dänische Justizminister will die Maßnahmen gegen In-sidergeschäfte verschärfen und den Schutz von Opfern in Europa stärken