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Letztes Puzzleteil in der Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung

20-02-2012 09:56:00

Margrethe Vestager, Ministerin der Wirtschaft und des Innern, zusammen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (links) und britische Finanzminister George Osborne.

Foto: Der Rat der Europäischen Union
Ecofin council meeting

Die dänische Ministerin für Wirtschaft und Inneres, Margrethe Vestager, hofft, dass die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU bei der Tagung des ECOFIN-Rates an diesem Dienstag das letzte Puzzlestück für die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung legen werden, indem sie eine Einigung zu den beiden Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission über eine gestärkte Euro-Zusammenarbeit erzielen (dem sogenannten „Twopack“).

Die anderen Teile des Puzzles sind der haushaltspolitische Pakt und die sechs Vorschläge zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung (das sogenannte „Sixpack“), die Ende 2011 in Kraft getreten sind und nun im Verlauf der dänischen Ratspräsidentschaft umgesetzt werden.

Auf der Tagesordnung der morgigen Tagung stehen die beiden Gesetzgebungsvorschläge der Kommission hinsichtlich einer gestärkten Euro-Zusammenarbeit, das sogenannte "Twopack". Zweck dieser beiden Vorschläge ist eine gestärkte Überwachung und Kontrolle der Volkswirtschaften im Euro-Währungsgebiet.

Angestrebt wird hier eine Einigung innerhalb des Rates zum jetzigen Zeitpunkt sowie eine Einigung zwischen Rat und Parlament im Verlauf der dänischen Ratspräsidentschaft, so dass die beiden Vorschläge in Kraft treten können, noch bevor die Länder ihre Haushaltspläne gemäß den nationalen Haushaltsverfahren im Herbst vorlegen und beschließen.

Margrethe Vestager sagt:

„Ich hoffe, dass wir bei der Tagung zu einer politischen Einigung über die beiden Vorschläge – dem "Twopack" – kommen werden, mit denen die wirtschaftliche Verantwortung durch eine bessere Überwachung der Euro-Länder gestärkt wird. Das „Twopack“ ist wichtig, um die Haushaltsdisziplin in den Euro-Ländern zu festigen, und stellt das letzte Puzzleteil in der Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung dar.“

Darüber hinaus wird die dänische Ratspräsidentschaft auch weiterhin die Umsetzung der erweiterten wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit voller Kraft vorantreiben, wenn die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU am Dienstag in Brüssel zusammenkommen.

Bei der Tagung werden die Länder mit Vorlage des ersten Berichts über makroökonomische Ungleichgewichte durch die Kommission den nächsten Schritt im Europäischen Semester vornehmen. Ziel des Berichts ist es, Länder zu identifizieren, in denen makroökonomische Ungleichgewichte bestehen oder die dahingehende Risiken aufweisen.

Sollten weitere Analysen zeigen, dass einige Länder über schwerwiegende Ungleichgewichte verfügen, wird der Rat zu einem späteren Zeitpunkt während der dänischen Ratspräsidentschaft Empfehlungen zur Korrektur dieser Ungleichgewichte für diese Länder erlassen.

Margrethe Vestager sagt:

„Eine der größten Neuerungen in der Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung ist das Verfahren zu makroökonomischen Ungleichgewichten. Die Neuerung besteht dabei darin, dass wir uns nicht mehr nur darauf konzentrieren, ob öffentliche Finanzen solide erscheinen, sondern auch auf andere wirtschaftliche Ungleichgewichte wie Wettbewerbsprobleme, Leistungsbilanzdefizite, Immobilienblasen usw. Tatsächlich hat uns die Krise gezeigt, dass selbst Länder mit einem soliden Haushalt in Schwierigkeiten geraten können, wenn sich an anderer Stelle Ungleichgewichte bilden.“

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