Die dänische Ministerin für Wirtschaft und Inneres erhielt heute zustimmende Reaktionen, als die dänische Ratspräsidentschaft die beiden Gesetzgebungsvorschläge der Kommission zur Stärkung der Eurozusammenarbeit vorlegte. Diese Gesetzgebungsvorschläge beziehen sich teilweise auf Haushaltspläne, die eine gesündere Wirtschaftspolitik sichern sollen und teilweise auf eine verschärfte Überwachung von Euroländern mit Finanzierungsproblemen (Two-Pack).
Mit der politischen Einigkeit des Rats im Rücken kann die dänische Ratspräsidentschaft nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen.
Margrethe Vestager sagt:
„Wir haben mit dieser politischen Vereinbarung über die beiden Vorschläge ein wichtiges Resultat erzielt. Sie ist ein Beitrag zur Sicherung einer gesünderen Wirtschaftspolitik der Euroländer. Sie ist ein wichtiges Puzzle-Teil, das erforderlich war, um die Reform der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu vollenden, die zum Jahreswechsel in Kraft trat und die wir nun während der dänischen Ratspräsidentschaft verwirklichen. Ich hoffe, dass wir nach der heutigen politischen Vereinbarung im Rat auch zwischen Rat und Europäischem Parlament über die beiden Vorschläge zur Einigkeit gelangen können, so dass diese in Kraft treten können, ehe die Euroländer im Laufe des Herbstes ihre Haushalte vorschlagen und ihren nationalen Haushaltsverfahren entsprechend beschließen.“
Die Länder begannen auch als Teil des Europäischen Semesters die Implementierung der neuen Zusammenarbeit zur Vorbeugung und Handhabung makroökonomischer Ungleichgewichte.
Margrethe Vestager sagt:
„Der gemeinsame Einsatz zur Vorbeugung und Handhabung ökonomischer Ungleichgewichte ist eine der großen Erneuerungen innerhalb der Reform der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und er ist eine wichtige und notwendige Ergänzung der finanzpolitischen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Erneuerung liegt darin, dass wir über den gemeinsamen Einsatz zur Berichtigung der öffentlichen Finanzen hinaus auch das Augenmerk auf andere Ungleichgewichte richten, wie beispielsweise Probleme der Wettbewerbsfähigkeit, große Haushaltsdefizite oder Überhitzung mit Spekulationsblasen auf den Häusermärkten. Die Krise hat uns ja gezeigt, dass sogar Länder, die in den guten Jahren offenbar gute öffentliche Finanzen haben, in Probleme geraten können, wenn sie andere Ungleichgewichte aufbauen. Wir kommen bei unserer nächsten Sitzung am 13. März und später während der französischen Ratspräsidentschaft auf diese Angelegenheit zurück. Hier ist geplant, Empfehlungen für Länder mit wesentlichen Ungleichgewichten zu beschließen."
In der heutigen Sitzung des ECOFIN-Rates verabschiedeten die Wirtschafts- und Finanzminister der EU auch Schlussfolgerungen, die auf dem am 1.und 2. März 2012 stattfindenden Wirtschaftsgipfel der Staats- und Regierungschefs als Input dienen werden.
Die Schlussfolgerungen des Rates nehmen ihren Ausgangspunkt in der Jährlichen Wachstumsuntersuchung und konzentrieren sich auf die wichtigsten Prioritäten, um finanzpolitische Haltbarkeit, finanzielle Stabilität und Wirtschaftswachstum zu sichern. Außerdem wurden vom Rat Schlussfolgerungen über die Verpflichtungen der teilnehmenden Länder innerhalb des Wettbewerbsfähigkeitspaktes verabschiedet, wobei u.a. Wert darauf gelegt wurde, dass sich die Verpflichtungen der Länder auf die wichtigsten Reformen konzentrieren.
Die Wirtschafts- und Finanzminister beschlossen außerdem eine gemeinsame Haltung der EU zum G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs, das am 25. und 26. Februar 2012 in Mexiko stattfindet. Diese gemeinsame Haltung stellt ein Mandat der EU-Delegation dar und unterstreicht u.a. die Unterstützung einer signifikanten Erweiterung der Ressourcen des IWF. Die EU wird bei dem G20-Treffen durch die Ministerin der Wirtschaft und des Inneren Margrethe Vestager in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des ECOFIN-Rates und durch die Kommission vertreten sein.