Am 26. und 27. Januar 2012 findet ein informelles Ratstreffen über Justiz und Innere Angelegenheiten (RIA) im Bella Center in Kopenhagen statt.
An dem Treffen nehmen über 50 Minister der EU auf diesem Gebiet, der Kommissar für Innere Angelegenheiten, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und mehrere Europäische Agenturen teil.
Auf der Tagesordnung des informellen Ratstreffens stehen unter anderem folgende Themen:
- Eine politische Diskussion über den Einsatz der EU gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität. In erster Linie wird über die Finanzierung eines europäischen Systems diskutiert, das den Austausch von Passagierinformationen ermöglicht (PNR-System).
- Diskussionen über die weitere Arbeit an der Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen auf zivil- und handelsrechtlichem Gebiet.
- EU-Zusammenarbeit auf strafrechtlichem Gebiet, darunter die Gestaltung von Strafbestimmungen in der EU-Gesetzgebung und Fragen bezüglich der Überführung Verurteilter zur Verbüßung ihrer Strafe in ihrem Heimatland.
- Die Frage der Solidarität zwischen EU-Mitgliedsländern bei der Handhabung des Migrationsdrucks in Europa.
An beiden Tagen finden unmittelbar nach den Diskussionen der Minister Pressekonferenzen statt. Außerdem wird am Ende des Treffens am 27. Januar 2012 eine Pressemitteilung mit den wichtigsten Schlussfolgerungen der Diskussionen des Tages veröffentlicht werden.
Die Pressekonferenzen finden im Bella Center statt und stehen allen akkreditierten Journalisten offen.
Die Pressekonferenzen werden außerdem im CCTV und via Homepage übertragen. Die dänische Ratspräsidentschaft wird Fotos und Host Broadcast von allen informellen Ministertreffen in Dänemark liefern.
Pressevertreter können Akkreditierung für eine einzelne Veranstaltung oder für die ganze Ratspräsidentschaftszeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2012 beantragen.
Presseprogramm
Donnerstag, 26. Januar
9.30: Möglichkeit für Fotos
12.30-13.00: Familienfoto
17.00-17.30: Pressekonferenz mit Teilnahme von Justizminister Morten Bødskov und Kommissarin Cecilia Malmström
Freitag, 27. Januar
9.00: Möglichkeit für Fotos
13.00-13.30: Familienfoto
15.00-15.30: Pressekonferenz mit Teilnahme von Justizminister Morten Bødskov und der Generaldirektorin der Europäischen Kommission Françoise Le Bail