Die Ratspräsidentschaft hofft, dass der Rat und das Europäische Parlament auf wiederholte Aufforderung von Staats- und Regierungschefs noch vor Ende Juni zur Einigkeit über die Energieeffizienz-Richtlinie gelangen können. Lange, harte Verhandlungen zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission führten gestern Abend zu einer möglichen Absprache, die nun von den Mitgliedstaaten vor einer endgültigen Zustimmung geprüft werden wird.
"Wir haben im Laufe der letzten Wochen von den Mitgliedstaaten die Zustimmung zu weitaus ambitiöseren Richtlinien erhalten, als wir es uns noch vor wenigen Monaten erträumt hätten. Bei dem Energieratstreffen am Freitag, dem 15. Juni werde ich meine Ministerkollegen um endgültige Unterstützung ersuchen", sagt Martin Lidegaard.
Die Minister werden auch weitere Schritte in der langfristigen Energiepolitik der EU auf dem Hintergrund des "Energiefahrplans 2050“ der Kommission erörtern. Die entscheidende Frage lautet hier, ob der Rat die Kommission dazu auffordern wird, einen Vorschlag für einen neuen energiepolitischen Rahmen für 2030 vorzulegen. Der Rahmen soll gegebenenfalls mit dem langfristigen Ziel übereinstimmen, die CO2-Emissionen der EU unter anderem durch erhöhte Energieeffizienz, mehr erneuerbare Energie und neue intelligente Energienetze zu begrenzen. Diese Signale können den Investoren die erforderliche Sicherheit für langfristige Investitionen geben.
"Es ist ein sehr wichtiger Schritt, wenn wir uns darauf einigen können, dass ein 2030-Vorschlag auf den Tisch kommen muss, der unter anderem eine Förderung von Energieeffizienz, erneuerbarer Energie und Infrastruktur nach 2020 zum Ausdruck bringt. Wenn wir die Ziele für nachhaltige Energie 2030 hochstecken, werden wir dem Markt ein deutliches Signal senden und langfristigen grünen Energieinvestitionen in Europa einen gewaltigen Anschub geben", sagt Martin Lidegaard.
Schließlich hat die dänische Ratspräsidentschaft beschlossen, auf erneuerbare Energien (EE) zu fokussieren. Das soll durch eine Präsentation der neuesten Mitteilung der Kommission über EE und ein Arbeitsmittagessen mit Diskussion über EE im Transportsektor geschehen. Martin Lidegaard möchte darüber diskutieren, ob die jetzigen Regeln ausreichen, um die zweite Generation Biokraftstoffe und Elektroautos auf den Weg zu bringen.