Im Rahmen der gestärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der EU wird ECOFIN am 22. Juni Erklärungen und landesspezifische Empfehlungen für alle 27 EU-Länder verabschieden, die auf den Plänen der Länder für ihre Wirtschaftspolitik in ihren Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen sowie den nationalen Reformprogrammen beruhen. Die Empfehlungen bezwecken, auf die zentralen wirtschaftlichen Herausforderungen der einzelnen Länder hinzuweisen, so dass eine gesunde Finanzpolitik und Strukturreformen gewährleistet werden. Diese wiederum sollen flexible Arbeitsmärkte und darüber hinaus Initiativen sichern, die wirtschaftliche Ungleichgewichte, sowie Probleme der Wettbewerbsfähigkeit und der Zahlungsbilanz angehen. Es ist zu erwarten, dass der Europäische Rat auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni 2012 diese Empfehlungen befürworten wird. Damit endet das diesjährige sogenannte europäische Semester – der Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der EU-Länder. Es ist das erste europäische Semester nach Einführung der neuen Spielregeln für die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der EU.
Die Ministerin für Wirtschaft und Inneres Margrethe Vestager sagt:
„Wir arbeiten hart daran, die Wirtschaftskrise zu überwinden und Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Wir haben uns nun auf Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder geeinigt. Sie thematisieren die wichtigsten wirtschaftlichen Herausforderungen. Nun ist es von großer Bedeutung, dass jedes Land konkrete Maßnahmen ausarbeitet, um diese Herausforderungen zu bewältigen. In erster Linie geht es darum, die öffentlichen Finanzen und Reformen in den Griff zu bekommen, so dass die Arbeitsmärkte gestärkt und Jobs geschaffen werden. Gleichzeitig sind Maßnahmen erforderlich, um wirtschaftliche Ungleichgewichte sowie Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit zu bewältigen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, um die Wirtschaftskrise zu überwinden und erneut Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Wir diskutieren gemeinsam über unsere Herausforderungen, denn die Krise hat ja gezeigt, dass die Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder die wirtschaftliche Entwicklung der anderen Länder beeinflusst.“
Auf der Tagung werden die Minister auch den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Energiebesteuerungsrichtlinie der EU erörtern, die eine Förderung der ambitiösen Klima- und Energieziele der EU zum Ziel hat. Der Vorschlag bedeutet unter anderem, dass die Abgaben für die einzelnen Produkte von ihrem Energieinhalt und ihrer CO2-Emission abhängen sollen. Ziel der Erörterungen ist eine Festlegung der Richtlinien für die weitere Arbeit.
Die Ministerin für Wirtschaft und Inneres Margrethe Vestager sagt:
„Wir sind sehr ambitiös, wenn es um die Klima- und Energieziele der EU geht. Eine höhere gemeinsame Energiebesteuerung ist ein sehr effektiver Weg. Deshalb hoffe ich auf eine konstruktive Debatte, die trotz unserer unterschiedlichen Haltungen die Sache vorwärtsbringt.“
Die Minister werden auch über Wege diskutieren, zu einer Transaktionssteuer zu kommen. Auch hier wird sich in den Gesprächen, die von Vorschlägen der Kommission ausgehen, die schwierige Verhandlungssituation ausdrücken. Konklusionen sind daher nicht zu erwarten, allerdings werden Richtlinien für die weitere Arbeit angestrebt.
Die Minister werden voraussichtlich beschließen, die wegen übermäßiger Defizite verhängten Verfahren gegen Bulgarien und Deutschland aufzuheben, da beide Länder den Empfehlungen entsprochen haben, ihre öffentlichen Finanzen zu konsolidieren und ihre Defizite auf unter 3 Prozent des BNPs zu bringen. Die Minister werden voraussichtlich auch die Aussetzung von Mitteln für den Kohäsionsfonds Ungarns aufheben, die auf der Ratssitzung am 13. März dieses Jahres beschlossen worden war. Die Kommission schlägt vor, die Suspension aufzuheben, weil Ungarn der vorläufigen Bewertung zufolge Maßnahmen durchgeführt hat, die der neuen Empfehlung entsprechen, das Defizit unter 3 Prozent des BNPs zu bringen.
Die Ministerin für Wirtschaft und Inneres Margrethe Vestager sagt:
„Wir kämpfen weiterhin mit der Schuldenkrise, es gibt aber auch Erfolgsgeschichten von Ländern, die ihre Defizite in den Griff bekommen haben oder deren Finanzpolitik auf gutem Wege ist. Ungarn ist dabei, notwendige Schritte zu unternehmen. Das zeigt, dass der Beschluss des Rates Anfang des Jahres, die EU-Mittel an Ungarn teilweise zu suspendieren, für Ungarn einen Anreiz schuf, die notwendigen Haushalts-Verbesserungen durchzuführen. Die heutigen Beschlüsse zeigen, dass das Land hart daran arbeitet, die strengeren Vorschriften der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einzuhalten, so dass wir die Krise überwinden und das Wachstum wieder in Gang bringen können.“