Die Vorbereitung des Europäischen Rats am 28. und 29. Juni steht im Mittelpunkt, wenn der Rat für Allgemeine Angelegenheiten morgen das letzte Mal während der dänischen Ratspräsidentschaft tagt. Der Rat wird den Entwurf der Ratspräsidentschaft für den gesamten Verhandlungstext des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) diskutieren, der den Rahmen für den EU-Haushalt im Zeitraum 2014-2020 ausmacht.
Darüber hinaus werden die Minister die Tagesordnung des Europäischen Rates vorbereiten, der die dänische Ratspräsidentschaft abrundet, wo unter anderem erwartet wird, dass Einigkeit über eine Reihe von Maßnahmen erzielt wird, die Wachstum und Beschäftigung in Europa fördern können.
Europaminister Nicolai Wammen sagt:
„Die Ratspräsidentschaft hat viele Kräfte in die Verhandlungen über den langfristigen Haushaltsplan gesteckt. Es war von großer Bedeutung für uns, unseren gemeinsamen europäischen Haushalt besser zu nutzen und uns klarer auf die Gebiete zu konzentrieren, die langfristiges Wachstum in Europa schaffen.
Gleichzeitig führen wir nun die letzten Gespräche über die Elemente eines gemeinsamen Wachstumspakets, bevor die Staats- und Regierungschefs die Leitung übernehmen. Wir erwarten, dass der Europäische Rat sich auf ein Wachstumspaket einigen wird, und werden bis zu allerletzt daran arbeiten, dass die Prioritäten der Ratspräsidentschaft mit in das Paket kommen. Dies gilt beispielsweise auch für das gemeinsame europäische Einheitspatent. Das ist eine Angelegenheit, die wir, nachdem es 30 Jahre unterwegs war, nun hoffentlich zu großem Nutzen für unsere Unternehmen lösen können.“
Der Rat wird außerdem dazu Stellung nehmen, ob die EU dazu bereit ist, die Aufnahmeverhandlungen mit Montenegro wieder aufzunehmen. Die Grundlage ist der Fortschrittsbericht der Kommission vom 22.Mai sowie ein Vorschlag für einen Fahrplan für die Aufnahmeverhandlungen.
”Montenegro erhielt 2010 den EU-Beitrittskandidatenstatus und hat innerhalb kurzer Zeit solide Fortschritte auf dem Weg zur EU gemacht. Dies unterstreicht, wie die Erweiterung weiterhin ein Schlüsselinstrument zur Verbreitung von EU-Werten ist. Zum Vorteil für Frieden und Wohlstand in ganz Europa. Auf Grundlage des neuesten Fortschrittsberichts und eines Fahrplans für die Verhandlungen wird der Rat nun beurteilen, ob es eine ausreichende Grundlage dafür gibt, die Aufnahmeverhandlungen aufzunehmen“, sagt Nicolai Wammen.