Am ersten Tag des Treffens diskutierten die Minister und Zentralbankdirektoren über die wirtschaftliche und finanzielle Lage. Es bestand allgemeiner Konsensus darin, dass die gemeinsame Strategie für die Lösung der Krise in Europa weiterhin die höchste Priorität auf der Tagesordnung einnehmen soll.
Die Ministerin für Wirtschaft und Inneres Margrethe Vestager sagt:
„Wir stimmen darüber ein, dass wir an unserer Strategie festhalten, um unser Defizit unter Kontrolle zu bekommen und die Wirtschaft anzukurbeln. Wir müssen weiterhin massive wirtschaftliche Probleme in Europa lösen, obwohl die Schuldenkrise und die Wirtschaftslage sich in der letzten Zeit etwas stabilisiert haben. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir zielbewusst daran arbeiten, unsere neuen Regeln für die Wirtschaftsführung in die Praxis umzusetzen, das heißt die öffentlichen Finanzen in den Griff zu bekommen und die notwendigen Strukturreformen durchzuführen. So können wir neues Vertrauen gewinnen und gestärkt aus der Krise herauskommen, damit neues Wachstum und neue Jobs entstehen. Ich erwarte, dass die allgemeine Unterstützung der Krisenstrategie konkret wird, wenn die Länder in der kommenden Zeit ihre Pläne für die Wirtschaftspolitik und Reformen vorlegen. Dies soll die Grundlage schaffen für unsere Diskussionen in der zweiten Hälfte des europäischen Semesters, wenn wir die Empfehlungen für die einzelnen Länder verabschieden werden.“
Der Gesamtrahmen für das Krisenmanagement wurde weiter dadurch gestärkt, dass sich die Euroländer am Freitagmorgen auf eine Aufstockung der Finanzhilfen im Eurogebiet einigten, so dass die Möglichkeit besteht, den Euroländern, die Schwierigkeiten haben, Geld zu Marktbedingungen zu leihen, Kredite zu geben. Das bedeutet viel für die finanzielle Stabilität Europas.
Am ersten Tag des Treffens wurde auch kurz die Besteuerung des Finanzsektors diskutiert. Es gab allgemeine Zustimmung dazu, Alternativen zum Vorschlag der Kommission zur Finanzmarkt-Transaktionssteuer (FFT) zu untersuchen, während gleichzeitig die technischen Diskussionen des Vorschlags wie geplant fortsetzen. Auf dieser Grundlage werden dann weitere Diskussionen zu einem späteren Zeitpunkt der dänischen Ratspräsidentschaft stattfinden.
Die Ministerin für Wirtschaft und Inneres Margrethe Vestager sagt:
„Es besteht Einigkeit darin, dass die Banken einen fairen Beitrag zu den Kosten der Krise zahlen sollen. Allerdings gibt es viele Arten, die Banken zu besteuern. Einige Länder treten für eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer ein, andere hingegen erwägen Alternativen. Ich halte es für vernünftig, uns jetzt die Alternativen zu der von der Kommission vorgeschlagenen Transaktionssteuer genauer anzusehen.“
Die Minister und Zentralbankdirektoren diskutierten auch über den mehrjährigen Haushalt (den mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020), darunter auch über die Höhe der Ausgaben und die Verteilung auf die verschiedenen Politikbereiche sowie über die Einnahmen. Die Diskussion dient als wichtiges Input für weitere Diskussionen, bis der Haushalt verabschiedet werden kann.
Am zweiten Tag des Treffens erörterten die Minister und Zentralbankchefs neue gemeinsame Rahmen dafür, wie die Länder kollabierende Banken abwickeln können, eine Voraussetzung für einen gesunden Banksektor. Die Diskussion ist ein wichtiges Input für die kommenden Vorschläge der Kommission für gemeinsame Regelungen.
„Die Krise hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Länder ein effektives und glaubwürdiges Stützsystem für kollabierende Banken besitzen. Es soll Verantwortlichkeit im finanziellen Sektor gewährleisten. In Dänemark haben wir kraft der Bankpakete schon eine Auflösungsregelung für kollabierende Banken eingeführt, es ist aber wichtig, dass wir gemeinsame Regelungen innerhalb der EU einführen. Sie sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Binnenmarktes sichern und sich um grenzübergreifend tätige Bankengruppen kümmern. Gleichzeitig müssen wir genau das Timing für solche gemeinsamen Regelungen überlegen, da die Finanzmärkte weiterhin anfällig sind“, sagt Margrethe Vestager.
Die Länder beschlossen bei dem Treffen eine gemeinsame Haltung der EU zu den globalen wirtschaftlichen Herausforderungen, über die am G20-Treffen für Finanzminister und Zentralbankchefs am 19. und 20. April 2012 in Washington diskutiert werden soll. Die Ministerin für Wirtschaft und Inneres soll als ECOFIN-Präsidentin am G20-Treffen zusammen mit der Europäischen Kommission die EU vertreten.
Margrethe Vestager sagt:
„Der Beschluss der Euroländer, ihre Brandmauern zu erhöhen und die Zusagen der Euroländer und einiger anderer EU-Länder zu bilateralen Krediten an den IWF sind wichtige Beiträge, um zur Einigkeit zu gelangen, dem IWF mehr Kreditressourcen zur Verfügung zu stellen, was auf globaler Ebene zur finanziellen Stabilität beitragen kann.“