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Dauereintrittskarte für das Europäische Parlament

14-11-2011 14:00:00

Interview mit dem neuen dänischen Europaminister Nicolai Wammen.

nicolai wammen

Dänemarks Gesicht in Europa. Der Minister, der die Hauptverantwortung für die EU-Politik der Regierung trägt. Ein „honest broker“ in den Fragen, die während der dänischen Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung der EU kommen. Interessiert sich schon seit der Studienzeit brennend für internationale Politik. Nicolai Wammen ist der erste ständige Europaminister Dänemarks.

Die neue Regierung hat in ihrer Regierungsgrundlage die EU hoch gewichtet.

„EU-Fragen beschäftigen uns intensiv und wir nehmen sie sehr ernst. Wir möchten die EU möglichst viel mitprägen, nicht nur während des dänischen Vorsitzes sondern auch anschließend“, sagt Nicolai Wammen.

„Ich glaube,  eine Präsidentschaft sollte deutlich zeigen, wohin sie will. Wir haben gute Möglichkeiten, die EU in positiver Richtung zu prägen in den sechs Monaten, in denen Dänemark eine wesentliche  Verantwortung trägt“, sagt er.

Über den Wolken

Der Minister arbeitet sehr aktiv daran, Netzwerke zu den relevanten Kollegen in Europa aufzubauen.

„Ich treffe viele Kollegen, damit ich mir einen Eindruck davon machen kann, welche Haltungen sie einnehmen. Gleichzeitig stellen die Treffen eine gute Gelegenheit dar, zu erzählen, welche Themen die dänische Präsidentschaft auf ihrer Tagesordnung stehen hat. Ich habe sozusagen eine Dauerkarte für das Europäische Parlament, denn hier sitzen während des dänischen Vorsitzes äußerst wichtige Gesprächspartner für uns. Und meine Europa- und Außenministerkollegen tun dasselbe“, sagt Nicolai Wammen, während in den Büros der sechsten Etage des Außenministeriums auf dem Asiatisk Plads, die gerade ein Facelifting erhalten, aus Leibeskräften gehämmert und geklopft wird. 

Der Europaminister wird allerdings nicht viele Stunden auf seinem Bürostuhl verbringen. Dafür muss er zu oft in der EU herumreisen. Das bekümmert ihn jedoch nicht sonderlich.

„Ich werde wohl viele Kilometer im Flugzeug zurücklegen, aber das gehört zu meinem Job und ist nun einmal notwendig“, sagt er.

Internationale Träume

Er betrachtet es als eine gute Herausforderung, dass er die regionale und nationale Politik mit der übergeordneten Verantwortung für die EU-Politik seiner Regierung ausgetauscht hat.

„Ich freue mich darüber, dass jeder Tag neue Erlebnisse, neue Information und neues Wissen bring“, sagt Nicolai Wammen.

Schon als Student der Politikwissenschaft in Aarhus war der Minister sehr an internationaler Politik interessiert. Auch in seiner Examensarbeit richtete er den Blick über die Grenzen Dänemarks hinaus und schrieb über die dänische Sicherheitspolitik im Verhältnis zu den anderen NATO-Ländern.

„Ich habe mich natürlich am meisten mit regionaler und nationaler Politik befasst, deshalb ist es für mich ein Riesenvergnügen, meine Kräfte mit der internationalen Politik messen zu dürfen, für die ich mich sehr interessiere, und über die ich mich informiert halte, obwohl ich mich früher mit etwas anderem befasst habe”, sagt er mit einem großen Lächeln,“ und fährt fort:

„Die EU ist ein wichtiger Teil der dänischen Debatte, und nicht zuletzt wegen der Krise, in der sich die EU befindet, sind EU-Fragen auch in den Brennpunkt des nationalen Interesses gerückt. Meines Erachtens ist das ganz natürlich bei der Rolle, die die EU für Dänemark und die übrigen 26 Mitglieder spielt, dass es eine lebendige und auch kritische Debatte über die EU gibt. Wenn wir die EU nicht hätten, müssten wir sie erfinden.”

Die EU ist nicht perfekt

Eine der übergeordneten Botschaften des Europaministers heißt, in der EU müssen die Räder wieder ins Rollen kommen.

„Wir haben viele konkrete Initiativen vor uns liegen, bei denen die Regierung und ich als Europaminister eine besondere Verantwortung tragen. Wir möchten gewährleisten, dass Jobs geschaffen werden, und zwar nicht nur für arbeitslose junge Leute, sondern für alle“, sagt er. 

Es geht seiner Auffassung darum, sicherzustellen, dass die EU sich im internationalen Wettbewerb mit China, den USA, Indien und anderen großen Ökonomien behaupten kann. Außerdem geht es um die Erweiterung der EU.

„Die EU muss weiterhin ein Projekt des Friedens und der Demokratie sein, auch für die Bewerber, die mit zur Familie gehören möchten und die entsprechenden Forderungen erfüllen”, sagt Nicolai Wammen.

„Die EU ist nicht perfekt, und das ist auch einer der Gründe, warum wir Dänen den Binnenmarkt weiterentwickeln, größere Haushaltsdisziplin in den Ländern sichern und noch mehr Ökologie auf die Tagesordnung setzen möchten“, fährt er fort.

Die Lokomotive fährt in Richtung Wachstum

Aber welche Ambitionen hat die dänische Ratspräsidentschaft? Was möchte der Minister erreicht haben, wenn Dänemark im Sommer 2012 die Präsidentschaft an Zypern weitergibt?

„Ich hoffe, sagen zu können, dass Dänemark dazu beigetragen hat, dass die EU so gut wie möglich durch die Krise kommt. Ich hoffe, wir haben ein grüneres Europa schaffen können und dazu ein Wachstum, das zu mehr Arbeitsplätzen führt“, sagt er.

Zu den konkreteren Dingen, deren Durchführung sich die Regierung wünscht, gehört die Energieeinsparverordnung.

„Das wird bedeuten, dass wir einen viel höheren Energiesparstandard als heute in der EU bekämen. Nicht nur ein Land wie Dänemark mit seinen fünf Millionen Einwohnern muss das Klima auf die Tagesordnung setzen, sondern alle 500 Millionen EU-Bürger. Das wäre auch ein starkes Signal an die RIO+20-Konferenz, wo wir auch möchten, dass die EU mit einer starken gemeinsamen Stimme spricht“, sagt der Europaminister, der hofft, am 1. Juli 2012 am Strand die Füße ins Wasser tauchen und den dänischen Sommer sowie die Tatsache genießen zu können, dass Zypern die Hauptverantwortung von einer erfolgreichen dänischen Präsidentschaft übernommen hat.